Berliner CDU bleibt dem Auto treu : Die uralte Seifenblase

Die CDU entdeckt die Verkehrspolitik als Thema - und zwar auch die Radfahrer. Kann das gut gehen? Ein Kommentar.

Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU setzt bei Mobilität auch aufs Fahrrad, aber doch nicht so ganz.
Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU setzt bei Mobilität auch aufs Fahrrad, aber doch nicht so ganz.Foto: DAVIDS/Tom Maelsa

Vergangenen Oktober war es fast schon soweit. „Berliner CDU will Autofahrer-Image loswerden“, titelte der Tagesspiegel damals. Auffallend freundlich sprach Landeschef Kai Wegner seitdem über Fahrräder. Kurz vor der Mitgliederkonferenz Anfang Juni stellte auch die Junge Union fest: „Klimawandel, Verkehrschaos und zugeparkte Straßen stellen unsere Großstadt vor wachsende Herausforderungen.“ Beobachter witterten da schon eine verkehrspolitische Wende um 180 Grad, eine Annäherung an die Grünen. Sie wurden enttäuscht.

In dem am Freitag vom Landesvorstand beschlossenen „Verkehrskonzept“ liest man zwar zweieinhalb Seiten etwas über Fahrräder. Sichere Wege für Radfahrer soll es geben, steht da. Wie die aussehen sollen, steht da nicht.

Am gleichen Tag, an dem die CDU ihr Papier veröffentlichte, wurde auf der Kantstraße in Charlottenburg ein neuer Radweg gefeiert – sechs Kilometer lang: Berlins „Mister Fahrrad“, der Manager Heinrich Strößenreuther, und viele andere sind begeistert.

Doch die Bezirks-CDU bekämpft die Corona-Radwege mit einem Antrag in der BVV. Konzept auf Landesebene hin, Konzept her.

Die autofreie Stadt sei eine Illusion

Die interessantesten Passagen finden sich bereits in der Einleitung: „Der Fahrradverkehr soll den Autoverkehr nicht unnötig ausbremsen.“ Aha. Weiter hinten, unter „Auto“, wird nachgelegt: „Auch in 20 oder 30 Jahren werden sich Menschen im eigenen Pkw durch die Stadt bewegen. Die autofreie Stadt ist eine Illusion.“

Dass mittlerweile zu viele Autos unterwegs sind, sieht selbst die CDU. „Wir erkennen an, dass es für Natur und Stadtbild positiv ist, wenn weniger Autos in der Stadt unterwegs sind.“ Statt auf der Straße sollten Autos besser in Parkhäusern oder Tiefgaragen abgestellt werden.

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Pendler-Pkw sollten aus der Stadt heraus gehalten werden. Dies von der CDU zu hören, ist erfrischend und neu. „Unterstützenswert“ fand ADFC-Vorstandsmitglied Frank Masurat diese Passage. Ein Lob vom Fahrradclub, mal was Neues.

Eine Magnetschwebebahn zum BER ist einfach nur amüsant

Doch wenn es ernst wird, bleibt die CDU die Autopartei, die sie immer war: „Eine City-Maut lehnen wir klar ab.“ Und zum Thema Parkgebühren gibt es nur Schweigen. Doch nur mit diesen Instrumenten, mit Maut und mit drastischer Erhöhung der Parkgebühren, kann es eine Verkehrswende geben.

Und sonst? Die CDU will einige Dutzend Kilometer neue U-Bahn-Tunnel bauen – doch woher kommen die Milliarden? Auch hier bleibt die Partei ihrem uralten Kurs treu.

Dass die Christdemokraten ihr Verkehrskonzept ausgerechnet mit der Uralt-Idee Transrapid krönen, ist schon amüsant. So oft wie dieses Verkehrsmittel in den vergangenen Jahrzehnten finanziell und tatsächlich entgleiste, ist die Idee einer Schwebefahrt zum BER-Flughafen nichts als eine Seifenblase.

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