Berliner Justiz : In Berlin behalten die meisten Täter ihre Beute

Seit 2017 kann die Justiz das Vermögen von Kriminellen leichter abschöpfen – doch die Bilanz ist bisher mager.

Im Einsatz. Polizeibeamter bei einer Razzia gegen einen kriminellen Clan in Neukölln.
Im Einsatz. Polizeibeamter bei einer Razzia gegen einen kriminellen Clan in Neukölln.Foto: Paul Zinken/dpa

Geld aus Verbrechen wird in Berlin nicht wirksam abgeschöpft. Was Kriminelle erbeuten, bleibt am Ende meist bei ihnen, statt wie vorgesehen den Opfern der Straftat zugute zu kommen. Diesen Schluss erlaubt eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe, die dem Tagesspiegel vorliegt. Von 19 Millionen sichergestellten Euro im Jahr 2017 wurde nur eine Million vollstreckt.

Dabei hatte alles sehr schön geklungen. Vor knapp vier Wochen meldete die Justizverwaltung steigende Zahlen bei der Vermögensabschöpfung und zeigte sich sehr zufrieden mit den Wirkungen der Gesetzesnovelle, die am 1. Juli 2017 in Kraft trat.

Demnach gab es im Jahr 2017 auf Antrag der Berliner Strafverfolgungsbehörden in 791 Verfahren rechtskräftige Einziehungsentscheidungen mit einem Volumen von gut 19 Millionen Euro; im Jahr 2018 wurde dieser Wert schon bis zum 18. Juli übertroffen: 2066 rechtskräftige Einziehungsentscheidungen und 22,5 Millionen Euro. Das bedeutet, so viel Vermögen sichert der Staat erst einmal, indem er etwa Konten einfriert oder Immobilien durch Grundbuchvermerke unverkäuflich macht. Diese Art der Einziehung ist aber nur vorläufig. „U-Haft fürs Konto“, nennt es ein Ermittler.

"Wir wissen gar nicht, wie das geht"

Final wird mit dem Urteil entschieden, ob es bei der Einziehung bleibt, und dann erst setzt sich die Vollstreckungsabteilung in Bewegung und stellt sicher, dass der Staat das Eingezogene auch wirklich vereinnahmt – bloß dass dies in Berlin offenbar nicht in nennenswertem Umfang geschieht. Laut Justizverwaltung ist bei einigen Betroffenen einfach nichts zu holen, und vollstreckt werden könne auch nicht, wenn Rechtsmittel eingelegt seien.

„Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass überhaupt schon eine Million abgeschöpft wurde“, sagt ein Staatsanwalt dazu. „Unsere Rechtspfleger wissen nämlich überhaupt nicht, wie das geht. Es handelt sich um ein ganz neues Instrument. Sie vollstrecken sonst Geld- und Freiheitsstrafen und brauchen eigentlich erstmal ein Coaching. “ Das neue Aufgabenfeld reiche bis zur Stellung des Insolvenzantrages. Und natürlich sei nicht genug Personal da. „Es werden ja jeden Tag neue Urteile produziert, die vollstreckt werden müssen, und die Rückstände bei den Vollstreckungen sind jetzt schon riesig.“

In Hamburg vollstrecken sie mehr als das Vierfache

Die zweitgrößte deutsche Staatsanwaltschaft (nach Berlin) sitzt in Hamburg. Dort ist man offenbar effizienter. In einem kürzeren Zeitraum, nämlich 2017 und erstes Quartal 2018, wurden dort 316 Einziehungsentscheidungen getroffen, 108 vollstreckt – und 4,3 Millionen Euro der Staatskasse zugeführt. Im Schnitt ist dort demnach pro Fall mehr zu holen.

Die Oppositionsfraktionen in Berlin haben Fragen an Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Nur eine Million von fast 20 – das ist eine lächerliche Quote und in höchstem Maße erklärungsbedürftig“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann. „Das sind Früchte aus Straftaten, die dann bei den Tätern verbleiben. Es hat zudem eine verheerende psychologische Wirkung.“ Die organisierte Kriminalität könne sich in Berlin ja im Grunde darauf verlassen, in Ruhe gelassen zu werden. Auch der AfD-Rechtspolitiker Karsten Woldeit verlangte eine Erklärung.

Anfragesteller Luthe fühlt sich bestätigt. „Es stellt sich heraus, dass der Justizsenator einmal mehr seine Leistungen aufgeplustert hat und bei näherem Hinsehen nichts übrig bleibt“, sagte Luthe: „Der Zusammenhang mit der mangelhaften Bekämpfung der Geldwäsche ist offensichtlich.“ Bevor die Justiz überhaupt Zugriff auf die Vermögen bekomme, sei das Geld schon mehrfach transferiert, gerne auch ins Ausland, oder in Geschäfte wie Wäschereien und Autovermietungen investiert.

Im Juli hatten Ermittler unter anderem 77 Immobilien eines stadtbekannten kriminellen Clans eingezogen. Ob es dabei bleibt, wird sich zeigen.

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