Berliner Justiz leidet an Platzmangel : Verwaltungsgericht zieht an den Kleistpark

Das Gebäude in Schöneberg wird allerdings erst in drei Jahren einzugsfertig sein - und wohl nicht genug Platz bieten. Die Juristen sind entsetzt.

Das Kathreiner-Haus wird zum Standort für die Justiz umgebaut
Das Kathreiner-Haus wird zum Standort für die Justiz umgebautFoto: imago/Schöning

Die Strafjustiz in Moabit hat mehr als genug zu tun, und für dringend benötigtes neues Personal ist gar kein Platz. Deswegen soll das Verwaltungsgericht umziehen, und zwar in das Kathreiner-Haus am Kleistpark – so der Plan der Justizverwaltung. Dann wird in der Kirchstraße Kapazität für die Staatsanwälte frei. Allerdings frühestens in drei Jahren.

In Moabit ist man entsetzt. „Wir brauchen jetzt eine Lösung, nicht erst in drei Jahren“, sagt ein Strafrichter. „Sollen die zusätzlich eingeplanten Richter, Staatsanwälte und Geschäftsstellenmitarbeiter denn auf der Straße sitzen und arbeiten? Das Problem ist außerdem schon ewig bekannt!

Behrendt: "Unter drei Jahren ist das nicht zu machen"

Und auch der geplante Umzug des Verwaltungsgerichts könnte problematisch werden, denn dem Vernehmen nach wurde zu klein geplant. Es sollen die alten Stellenpläne des Verwaltungsgerichts zugrunde gelegt worden sein. Infolge der Flüchtlingswelle wurde das Personal jedoch stark aufgestockt – das aktuelle Personal passt demnach nicht in das Haus hinein.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will das so nicht bestätigen. „Zunächst: Das Haus ist eine architektonische Perle, und wir sind froh und glücklich, dass wir es für die Justiz gewinnen konnten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude, das zudem noch bei dem Gelände des Kammergerichts liegt.“ Es müsse denkmalgerecht saniert werden, Elektrik und Sanitär müssten erneuert, Beleuchtung und moderne IT-Technik eingebaut werden, kurzum: „Unter einer Dauer von drei Jahren ist das sicherlich nicht zu machen.“

Derzeit werde durch ein von der Eigentümerin – der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – beauftragtes Architektenbüro geprüft, ob eine Unterbringung von Gerichten in dem Haus möglich ist. Bestandteil der von der BIM in Auftrag gegebenen Planung werde ein Kosten- und Zeitplan sein. Das Verwaltungsgericht hat derzeit 118 Richter als Stammpersonal, acht weitere sind dorthin abgeordnet. Außerdem sind 93 Geschäftsstellenmitarbeiter, 16 aus dem gehobenen Dienst und 16 Wachtmeister unterzubringen, dazu müssen Sitzungssäle geschaffen werden.

Eine dauerhafte Lösung muss her

Der H-förmige Elfgeschosser entstand 1930 und war Berlins erstes richtiges Hochhaus. Er beherbergte früher die Verwaltung der Kathreiner Malzkaffee-Fabrik. Danach nutzten es unter anderem BVG, Polizei und Verfassungsschutz, dann stand es jahrelang leer. Noch im vorigen Sommer gab es verschiedene Berichte über Ideen für eine Nutzung – etwa als Standort für Jugendeinrichtungen oder als Sitz einer Polizeidienststelle.

Aber was wird nun aus den Staatsanwälten? Für sie ist es wichtig, sich vom „Campus Moabit“ nicht zu weit wegzubewegen. Die Nähe der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte solle „unter anderem aus Effizienzgründen“ erhalten bleiben, meint auch der Senat. Damit ist zum Beispiel gemeint, dass der Staatsanwalt in einer Verhandlungspause schnell in sein Dienstzimmer huschen und die nächste Akte bearbeiten kann. Dementsprechend kommen laut Justizverwaltung grundsätzlich alle geeigneten Standorte in der Nähe in Betracht.

Vor einiger Zeit war auch mal das Sozialgericht in der Invalidenstraße als Gebäude für die Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen worden. Das war den Ermittlern jedoch zu weit. Justizsenator Behrendt will vor allem eins nicht: ein neues Provisorium. Er will nur eine dauerhafte Lösung akzeptieren.

Das letzte Provisorium waren die Container der Staatsanwaltschaft entlang der S-Bahn in Moabit. Sie sollten nur wenige Jahre genutzt werden, schließlich saßen die Staatsanwälte 15 Jahre darin. Wenn sich ein Provisorium verstetigt, wird es zur Dauerlösung.

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