Berlin: Berliner Koalition: "Berlin muss jetzt radikal umsteuern"

"Berlin erwartet, dass sich der Bund an den auf der Hauptstadtfunktion beruhenden Sonderbelastungen des Landes angemessen beteiligt und auch zusätzlich Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation, z.B. im Bereich der Kultur, übernimmt oder hierzu finanzielle Unterstützung gewährt. Zusätzlich muss über einen Ausgleich teilungsbedingter Altlasten (z.B. Kosten der Wohnungsbaufinanzierung, überproportionale Versorgungslasten, alte Bundesdarlehen) verhandelt werden.

Berlin wird unverzüglich Gespräche mit dem Bund aufnehmen, um die bestehenden Regelungen zur Hauptstadtfinanzierung nachhaltig zu verbessern. Dabei geht die Koalition davon aus, dass sich Berlin am Rande der Haushaltsnotlage befindet. Sollten die Verhandlungen scheitern, behält sich der Senat vor, ... ggf. das Bundesverfassungsgericht anzurufen... Vorliegende Ausstattungsvorsprünge gegenüber vergleichbaren Ländern müssen zunächst abgebaut werden Berlin wird darüber hinaus alle Anstrengungen darauf richten, eigene Kräfte zu mobilisieren und den Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen.

Berlin ist ein Sanierungsfall. Für das kommende Jahr ist mit einer Deckungslücke in der Größenordnung von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen. Die Zinsausgaben werden sich 2002 auf etwa 2,3 Milliarden Euro belaufen - Folge eines Schuldenstands, der sich seit 1991 versechsfacht hat und Ende 2001 fast 40 Milliarden Euro betragen wird. Angesichts dieses Szenarios muss Berlin radikal umsteuern. Die notwendige Ausgabenentlastung kann nur durch umfassende und radikale Neuordnung von Aufgabenbestand, Aufgabenverständnis und Revision interner Verwaltungsprozesse sowie der öffentlich finanzierten Leistungserbringung erreicht werden.

Die Koalition setzt sich das Ziel, bis zum Jahresende 2009 die laudfenden Ausgaben ohne kreditaufnahme und die Veräußerung von Vermögen zu finanzieren. Die Ausgaben müssen den langfristig zur Verfügung stehenden Einnahmen angepasst werden. Dies ist auch die Voraussetzung für die angestrebte Länderfusion mit brandenburg. Vorbedingung für die Rückführung der Neuverschuldung ist eine strikte Konsolidierung, die sich über das gesamte Jahrzehnt erstreckt. Die Konsolidierung muss alle Bereiche umfassen.

Die Koalition strebt an, die personalausgaben im zeitraum der Legislaturperiode um insgesamt 1,074 Milliarden Euro zu entlasten. Von diesem Einsparvolumen sind bereits 509 Millionen Euro belegt. Die Koalition verfolgt das Ziel, auch weiterhin betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Um dies zu ermöglichen, werden mit den gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den personalvertretungen Gespräche über einen solidarischen Beschäftigungspakt aufgenommen. Die Koalition strebt an, mit einem Gesamtvolumen der vermögensaktivierung von drei Milliarden Euro Entlastungen im Landeshaushalt vorrangig in den Jahren 2002 und 2003 zu erreichen. Ein wesentlicher teil der Entlastungen entfällt auf den Bereich der konsumtiven Sachausgaben - bis 2006 auf etwa 1,7 Milliarden Euro.

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