Nach Behinderung eines ZDF-Teams: Berliner Landgericht kündigt Sicherheitsmitarbeiter

Nach dem Übergriff eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma auf ein Kamerateam vor dem Berliner Landgericht zieht das Gericht nun Konsequenzen: Der beteiligte Mitarbeiter werde nicht mehr eingesetzt, erklärte der Deutsche Journalistenverband Berlin auf Twitter unter Berufung auf eine Anfrage beim Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Am 4. Juni kam es während eines Prozesses auf dem Gehweg vor dem Landgericht in Tiergarten zu einem Tumult. Unterstützer des Rechtsextremisten Sven Liebich bedrängten und bedrohten Zeugenaussagen zufolge ein Kamerateam des ZDF um den Journalisten Arndt Ginzel.

Zwei Mitarbeiter des Gerichts griffen in die Rangelei ein und forderten das Kamerateam auf, seine Arbeit zu beenden und nicht weiter zu filmen. Einer der Beamten rief mehrfach „Machen Sie mal die Kamera aus“. Als die Journalisten sich weigerten, griff einer der Beamten mehrfach in die Kamera des ZDF-Mitarbeiters und versuchte, die Journalisten abzudrängen.

Laut Journalistenverband gehörte der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma an. Justizsenator Behrendt erklärte gegenüber dem Verband außerdem, dass künftig „alle Dienstkräfte des Justizwachtmeisterdienstes präventiv zum Umgang mit provozierenden und spannungsgeladenen Situationen unter Beachtung der Rechte der Presse geschult werden.“

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Der Vorsitzende des Berliner Journalistenverbands zeigte sich demgegenüber skeptisch. „Wenn es für Selbstverständlichkeiten, wie dem Schutz der Pressefreiheit durch die Sicherheitskräfte, einer Schulung bedarf, läuft bereits bei der Ausbildung der Justizbeamten einiges schief“, heißt es im Tweet.

„Heute-Show“ und ARD-Team: Bereits zwei andere Angriffe auf Journalisten

Neben dem Vorfall vor dem Landgericht kam es in Berlin im Frühsommer zu zwei weiteren Angriffen auf Journalisten. Am ersten Mai war ein Kamera-Team der „Heute Show“ brutal überfallen worden, Sicherheitskreise gehen seither von Tätern aus der linken Szene aus. Wenige Tage später war es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Regeln zu einem weiteren Angriff auf ein Team der ARD gekommen.

Hintergrund des Protests am Berliner Landgericht war ein dort stattfindender zivilrechtlicher Streit zwischen dem Rechtsextremisten Sven Liebich und Anetta Kahane, der Leiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Liebich soll auf einer Internetseite eine antisemitische Karikatur von Kahane veröffentlicht haben. Kahane ließ dies untersagen.