Berliner Lehrkräftestreik für kleinere Klassen: Senatorin zum „Austausch“ bei den Demonstranten

Am zweiten Tag des dreitägigen Warnstreiks der Lehrkräfte und Schulpsychologen ist die Beteiligung gestiegen. Es hätten sich am Mittwoch 2900 Beschäftigte als streikend gemeldet, teilte die Bildungsverwaltung auf Anfrage mit. Rund 2400 seien es am Vortag gewesen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von 3000 Streikenden am Mittwoch.

Während es am Dienstag dezentrale Streikcafés und Treffs gegeben hatte, rief die Gewerkschaft am Mittwoch zu einer zentralen Demonstration am Roten Rathaus auf. „Die Senatorin war persönlich vor Ort und hat mit Streikenden gesprochen und sich mit den GEW-Landesvorsitzenden ausgetauscht“, teilte ein Sprecher von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) mit.

Auf Anfrage bestätigte die GEW, es sei das erste Mal seit Beginn der Streiks für kleinere Klassen, dass sich eine Bildungssenatorin zu den Streikenden begeben habe.

Die GEW will kleinere Klassen durchsetzen, was sich mit dem CDU-Wahlprogramm deckt. Allerdings will die GEW dies durch einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ festzurren, was sich nach Ansicht des schwarz-roten Senats sowie des rot-grün-roten Vorgängersenats nicht mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbaren lässt.

Die CDU forderte im Wahlkampf 2021 das Gleiche

Mit dem neuen Tarifvertrag soll beispielsweise die Klassengröße in Grundschulen auf 19 Kinder und für die Klassen ab Jahrgangsstufe acht auf 24 Schülerinnen und Schüler begrenzt werden. Die CDU hatte – zumindest im Wahlrprogramm von 2021 – 20 Kinder in Grundschulklassen und 25 in Oberschulen in Aussicht gestellt. Davon war allerdings auf den Wahlkampfbühnen 2023 keine Rede, denn der bundesweite und Berliner Lehrkräftemangel hat seit 2021 nochmals enorm zugenommen.

Die GEW will das Ziel dennoch nicht aufgeben und argumentiert, dass nur die Verpflichtung durch einen Tarifvertrag stark genug sei, um die Politik zu mehr Anstrengungen bei der Lehrkräfteausbildung und bei der Finanzierung zu zwingen.

Dass Berlin bei einem Alleingang der Ausschluss aus der TdL drohe, lässt GEW-Chef Tom Erdmann nicht gelten: „Fünf-Tage-Woche, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz. Was für uns heute selbstverständlich ist, hätte es nicht gegeben, wenn die Gewerkschaften sich von der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber hätten einschüchtern lassen“, argumentierte er am Mittwoch. Es sei „an der Zeit, dass unsere Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag geregelt werden und nicht vom Arbeitgeber einseitig diktiert werden“. Im Übrigen gelte: Es gebe einen Weg, wenn der Wille da sei.

Das Abitur war vom Streik betroffen

Daran haben allerdings viele Lehrkräfte ihre Zweifel, zumal Berlin wegen der Hauptstadtzulage bereits sein Stimmrecht in der TdL eingebüßt hat. Florian Bublys, der Vorsitzende der Lehrkräfteinitiative „Bildet Berlin!“, sagte dem Tagesspiegel, er nehme nicht am Streik teil: „Keiner hat was gegen kleinere Klassen“, aber angesichts der TdL und des Lehrkräftemangels sei das GEW-Ziel nicht durchsetzbar, so Bublys. Dass das viele so sehen, sieht man auch daran, dass sich manche Regionen kaum am Ausstand beteiligen und - je nach Streiktag - nur etwa jede fünfte bis siebte angestellte Lehrkraft mitstreikt. Dennoch gibt es unter GEW-Aktiven den „Vorschlag“, nach den Sommerferien fünf Tage zu streiken.

Am Dienstag und Mittwoch waren die zentralen Abitur-Nachschreibetermine in Chemie und Biologie vom Streik betroffen. Angeblich mussten Schulen auch Präsentationsprüfungen der Abiturienten wegen des Streiks verschieben. An diesem Donnerstag ist der 14. Streiktag, seitdem die GEW im Sommer 2021 das Ziel „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ verkündet hatte.

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