Berliner Milliardenloch: Schwarz-Rot verhängt Haushaltssperre für 2025

Angesichts eines milliardenschweren Haushaltslochs in Berlin hat sich die schwarz-rote Koalition auf Maßnahmen verständigt, wie die dringend nötigen Einsparungen in den kommenden Jahren erreicht werden sollen. Eine Spitzenrunde von CDU und SPD hat dazu am Sonntagabend beschlossen, ab sofort eine Haushaltssperre für das Jahr 2025 zu verhängen, wie aus einem Beschlusspapier der Koalition hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Ein entsprechendes Rundschreiben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) soll am Montag an die Senatsverwaltungen gehen. Die Häuser dürfen demnach vorläufig keinerlei Mittelzusagen und Förderbescheide mehr für das kommende Jahr tätigen. Erst müsse innerhalb der Koalition in den nächsten zwei Monaten geklärt werden, wo die Einsparungen für das immense Haushaltsloch von rund drei Milliarden Euro für 2025 herkommen sollen.

Die Verhandlungen dürften sich als schwierig erweisen. Zwar gibt es bei CDU und SPD Ideen, wie der Landeshaushalt entlastet werden könnte. Viele Maßnahmen würden allerdings erst langfristig wirken, hieß es aus Koalitionskreisen. Umso härter dürfte um die tiefen Spareinschnitte im kommenden Jahr gerungen werden.

Schwarz-Rot verordnet Nullrunde im Haushalt für 2026 und 2027

Doch auch in den folgenden Jahren muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für die Jahre 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier.

Um die Lücke aufzulösen, haben sich CDU und SPD unter anderem auf eine finanzpolitische Nullrunde für die beiden Jahre verständigt. Alle Etatposten, bei denen dies möglich ist, sollen dazu auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.

Die Koalition erhofft sich dadurch Einsparungen von 750 Millionen Euro. Da jedoch die Kosten in vielen Bereichen zugleich weiter ansteigen, bedeutet schon das faktisch eine Kürzung: Das Land kann mit dem zur Verfügung stehenden Geld immer weniger leisten.

Weniger Ausstattung bei Bussen und Bahnen und kleinere Schulräume drohen

Daneben plant Schwarz-Rot, die vom Land vorgegebenen Standards bei Investitionen und Leistungen in vielen Bereichen abzusenken. Betroffen davon könnten etwa die Ausstattungen von neuen Bussen und Bahnen bei kommenden Ausschreibungen sein, heißt es. Auch die Anschaffung teurer E-Busse wird hinterfragt.

Um Geld zu sparen, könnten daneben auch neue Schulen kleinere Räume als bislang bekommen und der zusätzliche Bau von Kitas gestrichen werden. Auch beim Klimaschutz hält man in der Koalition Abstriche für möglich. Etwa indem das Ziel, Solaranlagen auf allen landeseigenen Gebäuden zu errichten, weiter in die Zukunft verschoben wird.

Um trotz der nötigen Einsparungen und unter den Bedingungen der Schuldenbremse weiter investieren zu können, bedient sich die Koalition eines Bilanztricks. Statt direkt durch das Land sollen Investitionen per Kredit durch landeseigene Gesellschaften und Betriebe getätigt werden, hat Schwarz-Rot beschlossen. Der Haushalt ließe sich damit dem Vernehmen nach kurzfristig um rund eine Milliarde entlasten, da nur die Kreditraten anfielen.

In der Opposition stoßen die Koalitionspläne auf Kritik. „Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltwirtschaftliche Sperre verhängen wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid und der Doppelhaushalt des Senats Wegner nach nur 274 Tagen nach seinem Beschluss endgültig Makulatur“, konstatierte der haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion Sebastian Schlüsselburg.

Damit triebe Schwarz-Rot „ihre Verunsicherung der Stadt in Zeiten von Rezession, Arbeitskämpfen und einem enormen Investitionsstau endgültig auf die Spitze“, erklärte er.