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Berliner Neutralitätsgesetz: Grüne fordern Abschaffung des Kopftuchverbots für alle Beamtinnen
Seit 2023 dürfen muslimische Lehrerinnen in Berlin an Schulen in der Regel wieder mit Kopftuch arbeiten. Die Grünen-Fraktion fordert, dies auch Polizistinnen und Justizbeamtinnen zu ermöglichen.
Von Daniel Böldt
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Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, das sogenannte Neutralitätsgesetz komplett abzuschaffen. Das Gesetz wurde 2005 eingeführt und verbietet unter anderem Lehr- und Polizeikräften, innerhalb des Dienstes sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole zu tragen.
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