Mehr Digitalisierung und Umweltschutz: Berliner Senat beschließ Klimacheck

Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag den "Klimacheck für Senatsbeschlüsse" beschlossen. Dahinter verbirgt sich eine Änderung der Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung. Vor dem Hintergrund der Klimanotlage seien verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz erforderlich, heißt es von Seiten des Senats.

Der "Klimacheck" sieht vor, dass künftig in allen Senatsvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzulegen sind. Ziel sei es, die Transparenz der klimapolitischen Auswirkungen von Senatsbeschlüssen zu erhöhen und so zur Erreichung der Klimaschutzziele Berlins beizutragen.

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Die erweiterten Regelungensehen sehen unter anderem "eine stärkere Auseinandersetzung mit den Aspekten des Klimaschutzes sowie der Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Senatsvorlagen und Vorlagen des Senats an das Berliner Abgeordnetenhaus vor", heißt es in einer Mitteilung des Senats.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, und Georg Kössler, Sprecher der Grünen für Klimaschutz, begrüßten den Beschluss. Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

"Angesichts der Klimakrise müssen politische Entscheidungen immer auch mit Blick auf ihre Auswirkungen aufs Klima getroffen werden".

Der „Klimacheck“ schaffe hierfür erstmals Transparenz und mache deutlich: Alle Senatsverwaltungen tragen Verantwortung. "Wir erwarten, dass der 'Klimacheck' dazu führt, dass klimabelastende Beschlüsse wo immer möglich der Vergangenheit angehören und dass die Senatsverwaltungen künftig klimaverträglichere Entscheidungsalternativen zur Beschlussfassung vorlegen."

Des Weiteren würden die Grünen auf "die Weiterentwicklung zu einem Klimavorbehalt drängen", der bei CO2-verursachenden Beschlüssen grundsätzlich klimafreundliche Alternativen einleiten würde.