Ohne Fahrpersonal und gegen Pauschale: Berliner Senatoren dürfen Dienstwagen auch im Ausland privat nutzen

Berliner Senator:innen dürfen ihren Dienstwagen jetzt auch im europäischen Ausland privat nutzen, nicht nur in Deutschland. Zudem dürfen sie mit den Fahrzeugen nun auch in Urlaub fahren.

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Die entsprechenden Vorgaben seien an die Regelungen anderer Landesregierungen sowie Bundesbehörden angepasst worden, teilten die Senatskanzlei und die Innenverwaltung am Montag auf Anfrage mit, nachdem „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet hatten.

Für eine private Nutzung des Dienstwagens wird aber eine Nutzer:innenpauschale fällig. Zudem müssen die Betreffenden das Fahrzeug in der Regel selbst steuern, dürfen also keine Fahrer:innen beauftragen. Diese Beschränkung gilt nach der neuen Regelung ausdrücklich für den Urlaub oder private Bot:innendienste.

In bestimmten anderen Fällen hingegen dürfen Fahrer:innen auch bei privaten Fahrten in Anspruch genommen werden - laut Innenverwaltung „unter restriktiver Handhabung“ und unter Beachtung der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals.

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Wie es weiter hieß, können Mitglieder des Senats wählen, ob sie eine private Nutzung ihres Dienstfahrzeuges ohne Fahrer:in wünschen. Dafür müssen sie jedoch Nutzungsentgelte zahlen sowie den geldwerten Vorteil versteuern.

Wie viele Senator:innen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wurde am Montag nicht bekannt. Die Senatskanzlei teilte aber mit, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihren Dienstwagen nicht selbst und auch nicht im Urlaub, weder im In- noch im Ausland fahre.