Antifaschisten droht die Pleite: Berliner Verein für Nazi-Verfolgte fürchtet um seine Gemeinnützigkeit

Der Berliner Landesverband der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Das erklärte Markus Terhooven, Geschäftsführer des Vereins, am Montag dem Tagesspiegel. „Die Prüfung zieht sich nun schon deutlich länger hin als bislang üblich und die Auskünfte des Finanzamts machen uns nervös“, sagte Terhooven.

Seinen Angaben zufolge hieß es aus dem für die Prüfung zuständigen Finanzamt für Körperschaften auf Nachfrage, das Verfahren liege „auf Eis“. „Sie wissen schon warum“ habe Terhooven auf die Frage nach den Ursachen für den Stopp des Verfahrens zur Antwort bekommen.

Und während er über die Hintergründe nur spekulieren kann, steht die Konsequenz einer möglichen Aberkennung der Gemeinnützigkeit fest: „Das würde uns finanziell kaputt machen, dann sind wir binnen kürzester Zeit pleite.“

Hintergrund für die Alarmstimmung auf Seiten der VVN-BdA ist eine Entscheidung des Berliner Finanzamts aus dem Mai 2019. Damals hatte es dem Bundesverband der Vereinigung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit rückwirkend für die Jahre 2016 bis 2018 entzogen.

Anlass für die Entscheidung war, dass die Vereinigung über mehrere Jahre hinweg im Bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Organisation aufgeführt wurde. Die Entscheidung sorgte bundesweit für Aufsehen und versetzte dem 1948 von Überlebenden des Nationalsozialismus gegründeten Verband einen herben Schlag.

Vorwurf der „Blockadehaltung“ an das Finanzamt

Spenden könnten von den Gönnern nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden, dem Verband selbst drohen nach eigener Aussage Nachzahlungen von bis zu 100.000 Euro.

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Ähnliches fürchtet Terhooven nun auch für den eigenen Verband, weist aber darauf hin: „Wir stehen in keinem Verfassungsschutzbericht, weder in Bayern noch in Berlin.“

Er verweist darauf, dass nicht nur der Landesverband, sondern auch der für den Bezirk Pankow eigenständig angelegte VVN-Verband Probleme bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt für Körperschaften hatte und wirft dem Berliner Finanzamt eine „Blockadehaltung“ vor, „die letztlich nur der AfD und anderen rechten und faschistischen Organisationen zugute“ komme.

Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen erklärte auf Nachfrage, zu dem Thema keine Aussagen treffen zu können. „Steuergeheimnis“ lautet ihre Antwort. Unterdessen erklärte Manuela Schmidt, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Haushälterin der Linksfraktion, in Gesprächen mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe dieser keinerlei Hinweise auf mögliche Probleme für die Berliner VVN-BdA gegeben – „im Gegenteil“.

„Ich gehe davon aus, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt“, erklärte Schmidt und deutete an, dass jede Entscheidung gegen die VVN-BdA in Berlin zu einer massiven Verschlechterung des Koalitionsklimas führen würde.