Wenn der Staat „jede Legitimation verloren“ hat: Berliner Verfassungsschutz sieht weitere Radikalisierung bei Corona-Protest

Die Gegner der Corona-Gesetze radikalisieren sich nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes derzeit immer weiter. Drohschreiben und viele Aussagen zeigten, dass es eine Radikalisierung von Staatsgegnern gebe, die immer hemmungsloser handelten, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Es sei zu erwarten, „dass das noch nicht das Ende ist“.

Unterdessen unterzeichneten zahlreiche Prominente aus Politik, Kultur, Gesellschaft eine Demokratie-Erklärung der Initiative Gethsemanekiez, die sich gegen Verschwörungstheorien, Wissenschaftsleugnung und Verharmlosung von Diktaturen richtet.

Akmann sagte, zwar seien die Demonstrationen der Gegner der Corona-Politik seit Dezember weitgehend gewaltfrei verlaufen und Neonazis und Rechtsextremisten spielten keine prägende Rolle mehr. Staat und Demokratie hätten aber in diesen Gruppen „jede Legitimation verloren“. Die Entwicklung sei in ganz Deutschland zu beobachten, Berlin sei nicht mehr der zentrale Schauplatz. In anderen Bundesländern würden Impf- und Teststationen angegriffen. Die Protagonisten seien vernetzt, es gebe aber keine bundesweit „ordnende Hand“.

Der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, sagte, es gehe um viele kleine Gruppen, insgesamt eine „schwarmartige Bewegung“. „Und umso kleiner die Gruppe ist, umso schneller vollzieht sich die Radikalisierung.“ Die Proteste konzentrierten sich aktuell auf die Montagabende. Vor einer Woche hätten 4200 Menschen in Berlin demonstriert, Ende Januar seien es auch schon einmal mehr als 8000 gewesen. Auch an diesem Montagabend wurden wieder Demonstrationen erwartet.

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Die Initiative Gethsemanekiez reagierte mit ihrem Motto „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen“ auf Demonstrationen der Impfgegner, die die Kirche in Prenzlauer Berg als Treffpunkt gewählt hatten, um an die DDR-Opposition anzuknüpfen.

Unter den Prominenten, die bei der Initiative „für Gemeinsinn in der Pandemie und die Demokratie“ unterschrieben, waren der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin, Daniel Barenboim, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler und der evangelische Alt-Bischof Markus Dröge. (dpa)