Berliner Verwaltungskrise : Enquete-Kommission nicht ausgeschlossen

Im Berliner Abgeordnetenhaus debattiert das Parlament über einen neuen Anlauf zur Verwaltungsreform in der Hauptstadt.

Bürgeramt Berlin Kreuzberg im Rathaus Kreuzberg.
Bürgeramt Berlin Kreuzberg im Rathaus Kreuzberg.Foto: Mike Wolff

Vielleicht wird es doch noch eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses zur Verwaltungsreform geben. SPD und Grüne wollen aber zuvor die Vorschläge einer Expertengruppe „zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ abwarten, die vom Senat im Herbst 2017 eingesetzt wurde.

Bis zum Sommer müssten Ergebnisse vorliegen, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller am Donnerstag in der Sitzung des Landesparlaments. Wenn diese nicht zufriedenstellend seien, könne man „eventuell auf den Vorschlag der FDP zur Einsetzung einer Enquetekommission zurückgreifen“.

Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann ist noch nicht davon überzeugt, dass eine solche Kommission das richtige Instrument wäre. „Aber wir werden darüber beraten“. Zuerst werde die Koalition die Ergebnisse der vom Senat eingesetzten Steuerungsgruppe abwarten. Die Linksfraktion ließ nicht erkennen, was sie will.

Auf Vorschlag der AfD

Anlass der Parlamentsdebatte war ein AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses, um Konzepte für bessere Verwaltungsstrukturen und eine Parlamentsreform zu erarbeiten. Dieser Antrag wird nun in den Fachausschüssen beraten, aber mit Sicherheit von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Vorschläge der AfD seien „unausgegoren“ und hätten das Ziel, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln und die Bezirke zu entmündigen, kritisierte der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. Die CDU-Fraktion lehnte das Ansinnen der AfD grundsätzlich ab.

Eine Enquete-Kommission dient der „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in einem Lebensbereich“, steht in der Berliner Verfassung. Sie muss eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel der Parlamentsmitglieder dies verlangt.

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