Berliner Verwaltungsreform : In einem Jahr wird alles besser

Der Senat hat seine Beschlüsse zur Verwaltungsreform nachgeholt. In zwölf Monaten soll es sichtbare Verbesserungen im Verwaltungschaos geben.

Am Wochenende hatten Klaus Lederer (li.), Michael Müller und Ramona Pop kontrovers diskutiert. Am Dienstag zeigten sie Einigkeit.
Am Wochenende hatten Klaus Lederer (li.), Michael Müller und Ramona Pop kontrovers diskutiert. Am Dienstag zeigten sie Einigkeit.Foto: Christoph Soeder/dpa

Sie waren dann doch zu dritt: Kultursenator Klaus Lederer (Linke) war am Dienstag mit drei Minuten Verspätung zur Senatspressekonferenz gekommen, gerade rechtzeitig von seiner Dienstreise zurück. So konnten er und die beiden anderen Spitzen der Koalitionsfraktionen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die beschworene Einigkeit demonstrieren, während sie die Ergebnisse ihrer Senatsklausur vom Wochenende konkretisierten. Die Klausur war nach „intensiven Beratungen“ zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ohne Beschlüsse zu Ende gegangen.

Nun hat der Senat beschlossen, in diesem Jahr einen „Zukunftspakt Verwaltung“ mit den Bezirken zu machen. Die Reformvorschläge der Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Chefs der Bundesarbeitsagentur, Heinrich Alt, die dem Senat bei seiner Klausur als Diskussionsgrundlage gedient hatten, sollen mit den Bezirken „intensiv geprüft werden“. Künftig würden Bezirke und Senat in jährlichen Bezirkskongressen beraten, wie man Ziele erreichen könne. Im Herbst soll eine Senatsvorlage benennen, wie Bezirke und Senat erste Schritte der Verwaltungsreform gemeinsam umsetzen können.

„Wir haben uns hier selbst verpflichtet und unter Druck gesetzt“

Im Mittelpunkt der Reformen stehen die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst, die Digitalisierung der Verwaltung und eine Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung. Einige konkrete Projekte will der Senat in zwölf Monaten umgesetzt haben. Etwa die vollständige Digitalisierung der Kfz-Zulassungsstellen, den Abbau des Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, eine Ausbildungsoffensive, die Einstellung von 100 Fachkräften zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, beschleunigte Personaleinstellungen und ein nachhaltiges Gesundheitsmanagement.

„Wir haben uns hier selbst verpflichtet und unter Druck gesetzt, nach zwölf Monaten handfest sichtbar etwas vorzuweisen“, sagte Müller. Um diese Projekte nachprüfbar verfolgen zu können, sollen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen bis August die nötigen Schritte festlegen, damit es ab September zur Umsetzung der Projekte kommt und das Zwölf-Monats-Ziel gehalten werden könne.

Auch die Reformvorschläge zum „politischen Bezirksamt“, zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister will der Senat angehen – Müller plädierte am Dienstag leidenschaftlich dafür. Es gehe dabei nicht um ein „Hineinregieren“ in die Ressorts und Entlassungen. Ein bloßes Befassungsrecht würde den Bezirksbürgermeister schon stärken, sagte Müller.

Dieser müsse dem Bezirksamt aufgeben können, dass es sich mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. Beschlossen hat der Senat das nicht. „Das werden wir mit den Bezirksbürgermeistern und -ämtern im Herbst bereden. Und dann wird es schnell Gesetzesänderungen geben“, kündigte Klaus Lederer an.

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