Berliner CDU plant mit Umfrage: Pflegekräfte könnten über eine Kammer abstimmen

In die Debatte um eine Pflegekammer in Berlin kommt Bewegung. Wenn die avisierte Koalition mit der SPD stehen sollte, will die CDU eine Umfrage unter Pflegekräften durchführen lassen. Spricht sich eine Mehrheit von ihnen für eine Kammer aus, wird die Union einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen. Der dürfte sich an jenem orientieren, denn die CDU vergangenes Jahr vorgestellt hatte.

Kammern gibt es insbesondere für die meist als „freie Berufe“ bezeichneten Ärzte, Apotheker und Anwälte. Viele Klinik- und Pflegeheimbetreiber fürchten, eine neue Kammer erzeuge mehr Bürokratie. Auch die unter Pflegekräften stärkste Gewerkschaft, die DGB-Organisation Verdi, lehnt eine Kammer weitgehend ab.

Kürzlich teilte Verdi mit: „Hier dürfen keine vorschnellen Festlegungen erfolgen. Es gibt keine überzeugende Konzeption, keine klare Abgrenzung der Aufgaben und Möglichkeiten, und keine Klarheit, wer letztlich dafür bezahlt. Und vor allem gibt es kein klares Bild darüber, was die Pflegekräfte selbst wirklich wollen.“

Christine Vogler, die Präsidentin des Deutschen Pflegerats und Chefin der gemeinsamen Ausbildungsstätte von Charité und Vivantes in Berlin, hatte im Tagesspiegel gefordert, dass die Pflege ihre Kompetenz durch eine Kammer einbringen sollte: „Und zwar in den Gremien, die Richtlinien festlegen, Gelder verteilen, Gesetzgeber beraten.“

Kammern sind Ländersache, ihnen müssen alle Angehörigen eines Berufes angehören, sie zahlen die Mitgliedsbeiträge meist selbst. Als Körperschaft öffentlichen Rechts erhält eine Kammer quasi-hoheitliche Befugnisse. Sie erlässt Richtlinien und prüft Abläufe.

Die Befürworter einer Kammer verweisen darauf, dass sich bei einer 2015 durchgeführten Umfrage fast 59 Prozent der befragten Berliner Pflegekräfte für eine solche Standesorganisation aussprachen. Ob sich heute eine Mehrheit unter den in Berlin mindestens 45.000 examinierten Beschäftigten der Zunft findet, ist aber ungewiss.