Berliner Mieterin bekommt 22.000 Euro zurück: Erstes Bußgeld wegen Mietwucher – wann geht das Amt auch gegen meinen Vermieter vor?

Sie hat eine Wuchermiete kassiert – nun muss deswegen erstmals eine Vermieterin in Berlin ein Bußgeld zahlen. Mehr als 26.000 Euro Strafe sind es, dazu kommen 22.000 Euro an zu hohen Zahlungen, die die Mieterin zurückverlangen kann.

Verhängt hat das Bußgeld das Wohnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat als bislang einziger in Berlin eine eigene Stelle im Wohnungsamt eingerichtet, um überhöhte Mietpreise zu ahnden. „Dass ein Bezirksamt einen bestandskräftigen Bußgeldbescheid hinbekommen hat, ist eine Sensation“, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Er glaubt, dass von dem Fall ein Signal an Mieter:innen, Vermieter:innen und Bezirke ausgehen könnte. Denn so extrem eine Miete klingt, die in diesem Fall um 190 Prozent höher lag als vergleichbare Mieten – ein Einzelfall ist sie nicht. Bartels schätzt, dass beim Berliner Mieterverein jeder zweite Beratungsfall wegen überhöhter Miete ein potenzieller Fall von Mietwucher ist.  

1 Warum konnte das Wohnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bußgeld bewirken?

Grundlage für das Bußgeld ist der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Demnach kann es eine unzulässige Mietpreisüberhöhung sein, wenn ein:e Vermieter:in eine Miete verlangt, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das wäre eine Ordnungswidrigkeit – für deren Ahndung sind in Berlin die Bezirke zuständig, ein Gerichtsverfahren ist nicht unbedingt nötig. Das Wohnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg hat eine eigene Stelle eingerichtet, die Meldungen im Bezirk nachgeht. Die Vermieterin im konkreten Fall hatte zunächst Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt, weshalb ein Gerichtstermin angesetzt wurde – diesen aber zurückgezogen.