Hohe Kosten und noch mehr Bürokratie: Ausbildungsabgabe fördert Verdruss über die Verwaltung

Die in Berlin geplante Ausbildungsplatzabgabe wird bürokratiearm und leicht zu handhaben sein – mit dieser Erzählung wollen CDU und SPD die Kritik der Wirtschaft herunterspielen. Dass das ein Märchen ist, zeigt ein Blick in die Details. Das Instrument dürfte für die Unternehmen den größten Bürokratieschub seit Jahrzehnten bedeuten, den ein Landesgesetz ausgelöst hat – aus vielen Gründen.

Das neue Ausbildungsamt, das die Abgabe festlegen soll, muss zu Beginn für jeden der gut 180.000 Betriebe der Hauptstadt die Bruttolohnsumme ermitteln. Daran orientiert sich die Zahlung. Etwas später muss es sich die Firmen erneut vornehmen und die Zahl der jeweiligen Auszubildenden abfragen. Diese Zahl entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang Geld aus dem Ausbildungstopf zurückfließt.

Natürlich wird es dabei zu Fehlern kommen, natürlich werden sich Firmen gegen falsch ausgestellte Bescheide vor Gericht wehren. Das zeigt das Beispiel Bremen, wo hunderte Klagen anhängig sind. Zudem brechen immer wieder Auszubildende ihre Ausbildung ab oder wechseln den Betrieb – dann beginnen die Berechnungen von vorne.

Wieder andere Firmen geraten möglicherweise in Schwierigkeiten und können die Abgabe gar nicht bezahlen. Dann müssen sie eine Härtefallklausel ziehen und dem Amt ihre missliche Lage belegen. Dabei hat ein Unternehmer in Existenznot andere Sorgen als Behörden-Papierkram.

All das findet künftig Jahr für Jahr statt, schließlich ist die Wirtschaft immer im Fluss. Richterinnen, Anwälten und Steuerberatern sind zusätzliche Beschäftigungstage sicher, vor allem dem Mittelstand indes hohe Kosten. Fazit: Eine Abgabe ohne neue Bürokratie ist so wahrscheinlich wie Schnee in Dubai. Sie wird den Verdruss über Überregulierung und Verwaltungsirrsinn weiter steigern. CDU und SPD müssen sich fragen, ob ihr Vorschlag zu Ende gedacht ist.

In der Kolumne „In der Lobby“ kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die aktuelle politische Lage.