© picture alliance/dpa/Philipp Schulze
Keine Extras für Rüstungsfirmen in Berlin: Senat beschränkt sich auf Zuschauerrolle bei der „Zeitenwende“
Der Bund macht den Weg frei für Investitionen in der Rüstungsindustrie, doch der Senat will Ansiedlungen von Firmen dieser Branche nicht gezielt fördern. Eine Grünen-Politikerin hält das für falsch.
Stand:
Das Mitte März vom Bundestag beschlossene Aussetzen der Schuldenbremse für den Kauf von Rüstungsgütern elektrisiert die Industrie und Anleger gleichermaßen: Aktienkurse von Konzernen wie Rheinmetall oder Hensoldt sind stark gestiegen; die Unternehmen investieren das Kapital in neue Fabriken, in neues Personal. Das sind Folgen der vom Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) proklamierten „Zeitenwende“ nach der Invasion Russlands in der Ukraine vor drei Jahren.
Länder wie der von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat Bayern haben längst vorgesorgt und Gesetze verabschiedet, die das Umfeld für diesen dort eh schon stark vertretenden Industriezweig weiter verbessern sollen. Dazu zählen konkrete Schritte wie das Verbot von „Zivilklauseln“ an Hochschulen, die die Forschung zu militärischen Zwecken einschränken.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true