Start des „Bauturbo“-Gesetzes: „Der Bezirk ist frei zu entscheiden, ob er einem Projekt zustimmen will“

In Berlin werde der Bauturbo mit die größte Wirkung entfalten – diese Ankündigung machte Alexander Slotty (SPD), Staatssekretär für Bauen in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, bereits im September auf einer Fachkonferenz. Damit brachte er die Latte bereits auf eine ordentliche Fallhöhe. Immerhin braucht Berlins Bevölkerung dringend mehr Wohnungen. Und die Landesregierung angesichts der Abgeordnetenwahl im kommenden Jahr vielleicht noch ein wenig dringender.

An diesem Donnerstag tritt das neue Gesetz des Bundes in Kraft. Es soll Genehmigungen für Wohnprojekte ausweiten, vereinfachen und verkürzen. Für Berlin kann das eine Chance sein, allerdings liegt sie nicht in den Händen des Senats.

Denn ob der Turbo bei einem Bauvorhaben angewendet wird, entscheidet nicht Bausenator Christian Gaebler (SPD), sondern der jeweils zuständige Bezirk. Um die Bezirke auf eine gemeinsame Linie zu bringen, hat die Senatsbauverwaltung in den vergangenen Wochen einen Leitfaden formuliert, der nun an sie gehen soll und der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.