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Eskalation im Kampf um Berlin: Mietwagenfirmen klagen gegen restriktive Genehmigungspraxis des Labo
Seit Monaten macht die Genehmigungsbehörde Labo den Mietwagenfirmen das Leben schwer. Unternehmer wittern Willkür. Und haben sich Hilfe bei Anwälten besorgt. Was die Machtprobe vor Gericht bedeutet.
Von Simon Schwarz
Stand:
Im kleinen Referat IV D des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) entscheiden die Sachbearbeiter:innen über eine hochpolitische Frage: Sollen auf den Straßen von Berlin nur Taxen rollen oder auch Fahrdienste, die Kund:innen über die Apps von Uber, Bolt und Co. buchen können? Die Stelle erteilt Genehmigungen (Konzessionen) für beide Beförderungsarten.
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