Schuldenbremse als Chance für Berlin: „Wir brauchen eine Aufgabenkritik – was machen wir nicht mehr?“

Der Bundesfinanzminister und die Bundesländer verzeichnen – mal wieder – Rekordsteuereinnahmen. Waren es im Jahr 2023 insgesamt 915,8 Milliarden, ist dies ein Anstieg von 20,0 Milliarden Euro oder 2,2 Prozent. Vor Corona, im Jahr 2019, waren es noch 735,9 Milliarden Euro. Ein gewaltiger Aufwuchs.

In Berlin betrug der Landeshaushalt, also die Ausgaben vor Corona, im Jahr 2019 29 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 werden es nahezu 41 Milliarden sein. Natürlich steigen auch für den Arbeitgeber, dem Land Berlin, die Personalkosten, die Energie und viele andere Kosten. Aber dass wir zu wenig Geld für Investitionen haben, kann man ruhig bezweifeln.

Keine Frage, die Herausforderungen, vor allem beim Personalkörper des Landes Berlins sind riesig: Es werden in den kommenden Jahren bis 2031 40.000 Beschäftigte, also 30 Prozent den öffentlichen Dienst verlassen. Können wir aber wirklich davon ausgehen, dass wir als Land Berlin im Wettbewerb mit Bundesbehörden und Unternehmen die Besten der Besten für uns werden gewinnen können?