Grundsteuer schießt in die Höhe: Wer jetzt mehr zahlen muss und wer profitiert

Frau Karbe-Geßler, Olaf Scholz hatte in seiner Zeit als Bundesfinanzminister versprochen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein soll. Der Staat sollte daran nichts verdienen. Jetzt bekommen Eigentümer die ersten Bescheide, in Berlin steigt die Steuer ersten Auswertungen zufolge in der Spitze um mehr als 500 Prozent. Wie kann das sein?
Vorab möchte ich klarstellen: Die Einnahmen aus der Grundsteuer fließen an die Kommunen und nicht an den Bund. Aber Sie haben recht: Den Bürgern ist damals von der Politik versprochen worden, dass die Reform aufkommensneutral sein sollte. Aber man hat nie gesagt, welche Jahre miteinander verglichen werden sollen. Und es ist nie eine individuelle Aufkommensneutralität versprochen worden. Es ging immer nur ums große Ganze. Wir sehen jetzt, dass zum Beispiel in Berlin einige Eigentümer tatsächlich weniger zahlen, aber die Mehrheit wird stärker belastet. Viele müssen sogar sehr viel mehr zahlen, als sie es in den vergangenen Jahren gewohnt waren.