„Teils in obszöner Weise ausgebeutet“: Berliner SPD will Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen zu teure Mieten

Nachdem die Mietpreisprüfstelle des Berliner Senats einen hohen Prozentsatz von Verstößen gegen die Mietpreisbremse festgestellt hat, fordert die Berliner SPD die Einrichtung einer eigenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft, um Miet- und Wohnkriminalität stärker zu ahnden. Das sagte der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Mathias Schulz dem Tagesspiegel: „Es ist ein Erfolg, dass diese Zahlen jetzt auf dem Tisch liegen. Aber dabei darf es nicht bleiben: Verstöße müssen endlich spürbare Folgen haben.“ Der hohe Anteil festgestellter Verstöße überrasche nicht, sondern bestätige, was man lange vermutet habe.