Unsicherheit für die Berliner Wirtschaft : Keine Zeit für Selbstbeschäftigung

Für den Fortschritt in Deutschland bedarf es eines Gesetzes. Zum Beispiel das Onlinezugangsgesetz. Danach sollten bis Ende 2022 fast 600 staatliche Leistungen für die Bürger und Unternehmen online zugänglich sein. Kein Bundesland hat das geschafft, aber besonders schlecht schneidet das Saarland ab - und Berlin. Das „digitale Bürgeramt“ steht deshalb auch wieder auf der Wunschliste der Wirtschaft für die Wiederholungswahl im Februar respektive den neuen Senat, der sich vermutlich kaum vom alten unterscheiden wird. Wirtschaftspolitische Lobbyarbeit braucht in der so schwer zu regierenden Stadt einen langen Atem.

Obwohl inzwischen mit Stephan Schwarz ein Mann aus der Wirtschaft die Wirtschaftspolitik verantwortet, denken manche mit Wehmut an den Wirtschaftssenator Harald Wolf zurück, der von 2002 bis 2011 sachkundig, zuverlässig und ideologiefrei agierte. Ein Linker! Trotz bisweilen diffuser Politik hat sich die Berliner Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren gut entwickelt, da die Stadt Touristen und Talente aus aller Welt anzieht und das Profil des Wissenschaftsstandorts ausstrahlt.

Der Bau hat die guten Jahre hinter sich

Die vergleichsweise dünne industrielle Basis erwies sich als Vorteil in der Pandemie, und auch 2022 hat Berlin gut überstanden: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhte sich stärker als in anderen Bundesländern und die Freizeitbranche erholte sich von Corona. Der Handel dagegen bekommt den Kaufkraftschwund zu spüren und der Bau hat die guten Jahre hinter sich.

Das neue Jahr bringt vor allem Unsicherheit: Bleibt es bei einer leichten Winterrezession, indem sich die Energieversorgung entspannt und die Inflationsrate sinkt? Und welche Partei stellt die Regierende Bürgermeisterin? Eigentlich sollte das keine Rolle spielen. Eine funktionierende Stadt mit Dienstleistern in Behörden und Verwaltungen erwarten Betriebe und Bürger von allen Parteien. Maßnahmen gegen die Bildungsarmut auch, dazu Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein fließender (Wirtschafts-) Verkehr wäre auch schön. Und Landesbetriebe, die funktionieren... Für Selbstbeschäftigung bleibt der Politik kaum Zeit. Das einzig Positive an der Wahl ist der kurze Wahlkampf.