Berlins tiefes Haushaltsloch: Für Evers steht das 29-Euro-Ticket auf dem Prüfstand

Die Töne für ein Ende des 29-Euro-Ticket werden deutlicher. Für Finanzsenator Stefan Evers steht angesichts der Sparzwänge in Berlin das vergünstigte Fahrangebot für den Nahverkehr genauso auf dem Prüfstand wie das kostenlose Mittagessen für Schulkinder. „Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere. Es ist übrigens auch kein Kassenschlager“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Welt“. 

„Was ich auf jeden Fall sagen kann und nicht müde werde, zu wiederholen: Wir können nicht fünf Milliarden Euro in einem Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merkt. Wir werden in den kommenden Monaten eine Menge unpopulärer Entscheidungen fällen müssen.“ Auf die Frage nach dem kostenlosen Schulessen antwortete Evers: „Fünf Milliarden Euro – das heißt, wir müssen buchstäblich jeden Stein im Haushalt umdrehen, wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können.“

„Der Entscheidungsbedarf ist gewaltig“

Es sei natürlich darauf zu achten, sozial ausgewogen zu verfahren und dabei die Frage der Leistungsgerechtigkeit zu berücksichtigen. „Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren“, sagte Evers. 

„Fünf Milliarden Euro – das ist eine Zahl, deren Dimension noch nicht jeder erfasst hat. Wenn ich diese Summe in Euro-Münzen stapele, ergibt sich ein Turm von 11.650 Kilometern. Der Entscheidungsbedarf ist also gewaltig“, sagte Evers zu den Aufgaben, die vor der schwarz-roten Regierungskoalition liegen. „Wir befinden uns in der Situation, vor der Finanzminister seit Jahren gewarnt haben: Wir müssen die öffentlichen Haushalte ernsthaft konsolidieren.“

Berlin gehe es da nicht anders als dem Bund oder anderen Bundesländern. „Wir sind allerdings die Ersten, die es in diesem Ausmaß trifft. Die deutschen Staatsausgaben sind seit den Corona-Jahren explodiert. Wir haben jetzt den Job, sie auf ein normales Niveau zurückführen.“

Auch Wirtschaftssenatorin Giffey fordert Umdenken

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey plädiert ebenfalls für eine Trendwende in der Haushaltspolitik. „Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat und zu selten die Frage nach der Effizienz gestellt hat“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

„Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen? Welche Maßnahmen sind inzwischen nicht mehr unbedingt erforderlich?“

Eine Reform der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht unverzichtbar: Der Investitionsbedarf bleibe wegen des Klimawandels und der globalen Krisen enorm. „Die normalen Haushalte sind nicht für diese Dimensionen geschaffen. Deswegen halte ich das blinde Festhalten an der Schuldenbremse für grundfalsch und gefährlich.“ (dpa)