Die BSR bekommt neue Aufgaben – und entfernt doppelt so viel Müll aus dem öffentlichen Raum. Der Senat plant eine erhebliche Budgeterhöhung.
Franziska Giffey
Franziska Giffey wurde am 3. Mai 1978 in Frankfurt (Oder) geboren. Die deutsche SPD-Politikerin war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ist seither Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Aktuelle Artikel
Nach einem Jahr im Amt ist der schwarz-rote Senat mit seiner Arbeit zufrieden. „Die Richtung stimmt“, sagt Kai Wegner. Die Opposition wähnt die Regierung hingegen im „Schlafwagen“.
Am Dienstag begann der Verkauf des 29-Euro-Tickets in Berlin. Es wird zum Symbol einer Gratis-Gießkannen-Politik. Dabei wären Investitionen in Qualität, Zuverlässigkeit, Ausbau und Sauberkeit wichtiger.
Die Berliner Sozialdemokraten wollen einen Neuanfang. In der ersten Runde des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze fällt der Amtsinhaber klar durch. Zwei Duos gehen in die Stichwahl.
Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
Berlin kann sich das 29-Euro-Ticket nicht leisten, es torpediert das Erfolgsprojekt Deutschlandticket. Doch das Noch-SPD-Chef-Duo Giffey-Saleh ist ignorant. Schluss damit!
Das landeseigene Unternehmen bekommt 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital vom Land Berlin. Dies sei auch notwendig, um das Netz fit für die Energiewende zu machen, sagt Geschäftsführer Erik Landeck.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Berlins SPD-Mitglieder können noch bis Freitag über die neue Parteispitze abstimmen. Zum Endspurt gibt es Post von Genossen, die das Rote Rathaus gut von innen kennen.
Deutliche Kritik am Berliner Sonderweg kommt vom Bund und aus Bayern. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht sogar das Deutschlandticket in Gefahr.
Ab dem 23. April können Berlinerinnen und Berlin das 29-Euro-Ticket erwerben. Ursprünglich war ein früherer Termin angedacht.
Sie ist Bezirkspolitikerin in Marzahn-Hellersdorf, Assistenzärztin und Mutter: Luise Lehmann kandidiert mit Raed Saleh für den Vorsitz der Berliner SPD. Warum tut sie sich das an?
Es kann jedem passieren. Beim zweiten Mitgliederforum zur Vorsitzenden-Wahl der SPD Berlin entfällt der Noch-Landesvorsitzenden Giffey der Name von Salehs Co-Kanditatin Lehmann.
Mit dem neuen Markt will die Supermarktkette vom Trend zu pflanzlicher Nahrung profitieren. Das Geschäft in Friedrichshain erfüllt einen bestimmten Zweck.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Berlins Wirtschaftssenatorin wirbt in Amerika für den Wirtschaftsstandort Berlin. Der genieße einen guten Ruf, so ihr Eindruck. Doch es gibt einiges zu tun.
Auf ihrer Reise durch die USA hat die Senatorin auch die Uni in Berkeley besucht. Geplant ist ein Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Berlin und Kalifornien.
In der unscheinbaren Fabrik in Tempelhof werden die weltberühmten Kekse hergestellt. Dort arbeiten heute Menschen gemeinsam mit Robotern. Doch die Modernisierung ist schwierig.
Wirtschaftssenatorin Giffey will in New York und San Francisco bei US-Investoren für den Standort Berlin werben. Auch ein Abstecher ins Silicon Valley ist geplant.
Erneuert und aufgestockt: 15 Jahre nach Planungsbeginn geht Berlins Strom-Nordring als Höchstspannungsleitung an den Start. Knapp 200 Millionen Euro hat der Neubau gekostet.
Dass Erkenntnisse der Wahlanalyse früh in der Presse standen, führte zu Ärger. Die Inhalte versuchen die Kandidaten für die Parteispitze vor dem ersten Mitgliederforum für sich zu nutzen.
Zwei Milliarden Euro pro Jahr muss Berlin einsparen. Wo genau im Haushalt das passieren soll, ist bislang unklar. Eine Liste gewährt jedoch erste Einblicke.
Berliner Genossen bewerten den Zustand ihrer Partei als desolat und kritisieren mangelnde Wahlkampfvorbereitung. Das Ergebnis dürfte für Zündstoff im Kampf um den Parteivorsitz sorgen.
Der Berliner Senat will den Kongressstandort Berlin fördern – und dabei in Richtung Nachhaltigkeit steuern.
Berlins Glasfasernetz, das besonders schnelle Internetanschlüsse ermöglicht, wächst stetig. Bis 2028 soll diese Infrastruktur für alle Haushalte der Stadt verfügbar sein.
Die neue Technologie sei entscheidend für die Wirtschaft der Hauptstadt, sagte die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch. Experten sehen jedoch auch Herausforderungen.
Ob Freie Träger eine Hauptstadtzulage erhalten, klärt der Senat heute in einer Krisensitzung. Bei Uneinigkeit könnte es für Giffey die Premiere als Vermittlerin zwischen den Ressorts geben.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.
In Berlin steigt die Zahl der Übernachtungen weiter, erreicht 2023 aber immer noch nicht das Niveau von 2019. Das liegt nach Ansicht von Visit Berlin vor allem am schwachen Flugverkehr am BER.
Die landeseigene Investitionsbank Berlin veranstaltet erstmals seit der Pandemie wieder einen „Fördertag“. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich über Förderprogramme informieren.
Vermutlich am vergangenen Wochenende ist Nawalny in Haft gestorben. Einst flüchtete er nach Berlin, hier wurde ihm das Leben gerettet. SPD-Politikerin Giffey will ihn nun ehren.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey freut sich über ein Rekordergebnis bei den sogenannten GRW-Mitteln im Jahr 2023. Auch Förderprojekte für das laufende Jahr stehen bereits fest.
Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich auf eine Rundfahrt durch die Berliner Wirtschaft begeben. Eine wichtige Station: Besuch eines Ausbildungszentrums fürs Heizungshandwerk.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.
In der Hauptstadt müssen laut Bundesgesetz Potentialflächen für Windkraftanlagen ermittelt werden. Doch die beteiligten Senatsverwaltungen wirken rat- und kraftlos. Dabei gibt es einen erprobten Prototyp. Damit könnte sich die Stadt europaweit an die Spitze der Bewegung stellen.
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?
Seit Jahren klagen Fahrgäste über schlechtes oder fehlendes Internet bei der BVG. Nun geht alles ganz schnell. Bis Ende März werden 1500 Busse mit WLAN ausgestattet, ebenso 381 Straßenbahnen.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.