Bernd Palenda : Chef des Berliner Verfassungsschutzes wechselt in Senatskanzlei

Bernd Palenda geriet mit dem Innenstaatssekretär über die Kontrolle des Verfassungsschutzes aneinander. Jetzt wechselt er in die Senatskanzlei - nicht ganz freiwillig.

Bernd Palenda.
Bernd Palenda.Foto: Paul Zinken/dpa

Im Konflikt um den bisherigen Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, gibt es nach Informationen des Tagesspiegels eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller holt Palenda in die Senatskanzlei, dort soll er die Leitung der Abteilung „Zentrale Steuerung“ (ZS) übernehmen.

Der Wechsel werde Mitte September wirksam, heißt es in Senatskreisen. Palenda hatte im Juni um seine Versetzung gebeten. Anlass waren schon länger anhaltende Unstimmigkeiten zwischen dem 57-jährigen Verfassungsschützer und Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Bruch mit Akmann

Im Frühsommer kam es zum Bruch. Akmann verschärfte die Kontrolle des Nachrichtendienstes. Der Staatssekretär präsentierte am 20. Juni im Abgeordnetenhaus in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz eine neue Einheit zur Fachaufsicht, die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“. Sie ist direkt beim Innenstaatssekretär angebunden. Akmann betonte, die „AKV“ sei eine Reaktion auf den Skandal um die Terrorgruppe NSU.

Als erstes Bundesland setze Berlin die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus um, die verwaltungsinterne Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. Palenda, kein Gegner der Kontrolle des Nachrichtendienstes, fühlte sich dennoch überrumpelt und schüttelte bei Akmanns Worten den Kopf. Nach der Sitzung des Ausschusses bat er Innensenator Andreas Geisel (SPD) um Versetzung. Dann trat er einen längeren Urlaub an.

Versetzung als Lösungsstrategie

Mit der Versetzung Palendas von der Abteilung 2 der Senatsverwaltung für Inneres in die Senatskanzlei löst sich der Konflikt nun offenbar auf. Palenda erhält einen gleichwertigen Posten, Staatssekretär Akmann ist einen unbequemen Mitarbeiter los. Wer Palenda beim Verfassungsschutz nachfolgen wird, ist offen. In Senatskreisen werden ein Referatsleiter des Berliner Verfassungsschutzes und einer aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz genannt.

Da Akmann aus dem Bundesinnenministerium (BMI) Barbara Slowik als Nachfolgerin des im Februar geschassten Polizeipräsidenten Klaus Kandt holte, wäre auch diesmal ein Experte aus dem Bund denkbar. Akmann selbst war einst Referatsleiter im BMI. Derzeit führt Katharina Fest, beim Verfassungsschutz Chefin des Referats „Beschaffung“, kommissarisch die Abteilung. Beschaffung meint das Sammeln von Informationen.

Unwissen im Fall Amris

Palenda hatte im November 2012 die Leitung des Nachrichtendienstes übernommen, zunächst kommissarisch. Er folgte auf Claudia Schmid, die elf Jahre an der Spitze der Behörde gestanden hatte. Wie Schmid setzte auch Palenda auf einen unverkrampften Umgang mit der Öffentlichkeit. Im Januar veröffentlichte der Verfassungsschutz eine vielbeachtete Studie über die salafistische Szene Berlins. Der Nachrichtendienst hatte Daten zu 748 Salafisten ausgewertet und fand unter anderem heraus, dass die Szene altert und männliche Salafisten lange suchen müssen, bis sie eine Frau mit derselben Gesinnung finden.

Im Fall des Tunesiers Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Truck in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz fuhr, sah allerdings auch der Berliner Verfassungsschutz nicht gut aus. Er wusste wenig über den Gefährder, offenbar hatte die Beobachtung anderer Salafisten, die noch stärker als gewaltorientiert galten, Priorität.

In der Senatskanzlei wird Palenda mit zwielichtigen Figuren wohl nicht mehr konfrontiert. Zu den Aufgaben der Abteilung Zentrale Steuerung gehören Personalplanung, die Umstellung auf E-Government und auch die Koordination von Praktika und Referendariaten. Die Abteilung gewährleiste „den allgemeinen Geschäftsbetrieb“ der Senatskanzlei, heißt es auf deren Website. Mit der Innenverwaltung, speziell Staatssekretär Akmann, wird Palenda kaum noch zu tun haben.

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