„Beschädigte Netzwerkkonfiguration“: IT-System der Berliner Gerichte zeitweise lahmgelegt

In Berlin waren am Montag Kammergericht, Landgericht und die Amtsgerichte von der digitalen Welt abgeschnitten. Das IT-System war gestört, Mitarbeiter und Richterschaft der Zivil- und Strafgerichte konnten an ihren Rechnern nicht arbeiten.

Wie eine Sprecherin des IT-Dienstleisters der Landes (ITDZ) sagte, sei es am Montag bis etwa 13 Uhr „in den Einrichtungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu einer Störung bei der Nutzung der PC-Arbeitsplatzumgebung gekommen“. Vorübergehend sei „keine Anmeldung am Arbeitsplatzrechner sowie verschiedenen Fachanwendungen möglich“ gewesen.

„Auslöser für die Einschränkungen war eine beschädigte Netzwerkkonfiguration“, hieß es vom ITDZ. Es laufe eine detaillierte Analyse zur Fehlerursache. „Aktuell stehen alle Systeme wieder vollständig zur Verfügung“, sagte eine ITDZ-Sprecherin am Nachmittag.

Um 15 Uhr meldete das Kammergericht: Störung hält an

Doch tatsächlich hielt die Störung auch nach 13 Uhr weiter an. Um 15 Uhr meldete das Kammergericht über den internen E-Mail-Verteiler: „Aktuell gibt es eine technische Störung im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs.“

Der Empfang von Nachrichten im elektronischen Rechtsverkehr sei abgeschaltet worden, hieß es vom Kammergericht. In dem Programm gingen deshalb „keine neuen Nachrichten ein“. Auch „der elektronische Postausgang wurde ebenfalls deaktiviert“. Daher sei der „elektronische Versand von Dokumenten ebenfalls nicht möglich“.

Am Kammergericht war von Wartungsarbeiten übers Wochenende die Rede, die am Freitagabend gestartet worden waren. Ob dies der Auslöser für die Störung war, werde geprüft, sagte die ITDZ-Sprecherin. Bislang gebe es keine Hinweise, dass das Update Auslöser der Störung war.

„Nach Bekanntwerden der Störung wurden hier unmittelbar Maßnahmen zur Fehleranalyse und -behebung getroffen“, erklärte sie. Das ITDZ Berlin ist als Landesunternehmen zuständig für die Digitalisierung der Landesbehörden.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zeigte sich irritiert. Er und andere rechtspolitische Sprecher waren erst am Nachmittag von der CDU-geführten Justizverwaltung über den Vorfall informiert worden. „Der Vorfall zeigt: Die Modernisierung der Justiz-IT muss eine Hauptaufgabe von Justizsenatorin Felor Badenburg sein“, sage Schlüsselburg.

Die Berliner Justiz hat immer wieder mit Ausfällen des IT-Systems zu kämpfen. Grund sind auch völlig veraltete System und Programm. Fachleute sind teils verzweifelt, wie Berlin die vom Bund gesetzte Vorgabe erreichen soll, ab 2026 in der Justiz komplett auf die elektronische Akte umzusteigen.