Beschluss Berliner Senat: Beamtenbesoldung wird um 4,3 Prozent erhöht

Der Senat verspricht den Berliner Beamten, die Besoldung bis zum Ende der Wahlperiode 2021 an das Durchschnittsniveau der Bundesländer anzupassen. Vor zwei Wochen hatte der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen den Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Sie wurde am Dienstag vom Kabinett beschlossen. Vor allem Linke und Grüne hatten sich für eine solche Langfristplanung stark gemacht.

Nach Berechnung des Senats beträgt der Abstand der Beamtenbesoldung in Berlin zum Durchschnitt der Bundesländer derzeit 4,3 Prozent. Diese Lücke soll schrittweise geschlossen werden, indem auf die bundesweiten Besoldungserhöhungen jährlich 1,1 Prozent draufgepackt werden. Außerdem wird die Anhebung der Gehälter jedes Jahr um zwei Monate vorgezogen. Der letzte Anpassungsschritt wird also zum 1. Januar 2021 vollzogen. In diesem Jahr müssen die Beamten noch bis Juni auf die Besoldungserhöhung warten. Die Linken hatten sich in dieser Frage durchsetzen können. In den meisten Bundesländern ist es längst üblich, die Beamtengehälter jeweils im Januar an die Tarifabschlüsse für die öffentlichen Arbeitnehmer anzugleichen.

In den unteren Besoldungsgruppen ist der Unterschied besonders groß

Weil in den unteren Besoldungsgruppen der Unterschied zum Bundesniveau besonders groß ist, wird die allgemeine Stellenzulage in den Gruppen A4 bis A8 neu eingeführt bzw. erhöht. Außerdem werden die Sonderzahlungen für Beamte der Besoldungsgruppen A4 bis A9 ab 2018 um weitere 250 Euro jährlich und für Pensionäre der Gruppen A1 bis A9 um zusätzlich 125 Euro angehoben. In Berlin gibt es 113.800 Beamte und Versorgungsempfänger, die in den Genuss der neuen Regelungen kommen.