Berlin: Betriebsverfassungsgesetz: Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung

Mit der Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten schalten sich die DGB-Gewerkschaften in die Debatte zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Der DGB-Chef von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, sagte gestern, der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes greife zu kurz. Scholz wies darauf hin, dass Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gerade auf der organisatorischen Ebene in den Unternehmen erforderlich seien. Die Rechte müssten den gesamten Prozess zur Einführung neuer Techniken umfassen. Daneben seien Initiativrechte wichtig, um Ideen zur Beschäftigungssicherung durchsetzen zu können, sagte Scholz. DGB-Technologieberaterin Gabriele Fröhlink-Viets kritisierte, dass nach dem Regierungsentwurf die Arbeitgeber das Initiativrecht der Betriebsräte blockieren könnten.