Bundesregierung

Die Bundesregierung vermeidet weiter, den US-Angriff in Venezuela rechtlich zu bewerten. Der Außenminister verweist auf die Komplexität der Lage und stellt sich hinter den Kanzler.

Derzeit muss einer von vier Kassenpatienten länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten. Was laut Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi passieren muss, damit sich das ändert.

Sie soll die FDP als Generalsekretärin vor dem Untergang bewahren. Aber wie? Im Interview spricht Nicole Büttner über die Zukunft ihrer Partei – und darüber, was sie am Berliner Politikbetrieb nervt.

Die Hoffnungen auf einen Politikwechsel waren nach drei Jahren Ampel bei vielen groß. Doch nun zeigen sich die Wähler enttäuscht von der Arbeit des Kanzlers. Und wie sieht es mit der FDP aus?

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen.

Die Klausurtagung in Seeon ist für die CSU-Landesgruppe Jahresauftakt und Jahreshöhepunkt. Erstmals lädt ihr neuer Vorsitzender ein. Wer ist Alexander Hoffmann, auf den viele CSU-Klischees nicht passen wollen?

Bei der Rente und den Gesundheitskosten hat die schwarz-rote Bundesregierung Finanzierungsprobleme. Vor diesem Hintergrund macht CSU-Chef Söder nun eine deutliche Ansage.

Menschen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, können jetzt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen – und so pro Jahr Tausende Euro Steuern sparen. Wer profitiert?

Die Europäer reagieren verhalten auf den völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Denn die USA werden in der Ukraine gebraucht. Doch in der schwarz-roten Koalition bahnt sich Streit an. 

Nach den US-Attacken und der Gefangennahme Maduros hagelt es teils scharfe Kritik, auch von deutschen Politikern. Frankreich nennt die Aktion völkerrechtswidrig. In Washington gibt es ebenfalls Skepsis.

Seit Juli gilt: Bestimmte Geflüchtete dürfen Partner oder Kinder nur noch in Härtefällen nach Deutschland holen. Es gibt strenge Auflagen. Für zwei andere Gruppen gilt diese Vorschrift nicht.

Die USA sind seit Trump für Top-Wissenschaftler immer weniger attraktiv. Schaffen wir es, sie stattdessen zu gewinnen? Erste Erfolge gibt es, aber sie zeigen: Es sind nicht hauptsächlich US-Forscher, die nun herkommen.

14,6 Prozent des Gehalts zahlen gesetzlich Versicherte an ihre Krankenkasse, die Hälfte davon der Arbeitgeber. Doch die Kassen erheben noch einen Zusatzbeitrag. Und der steigt immer weiter.

In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor globalen Risiken, wirbt für faire Lastenverteilung in den Sozialsystemen und versucht, Mut zu machen.

Vor anderthalb Jahren wurde der Konsum von Cannabis teilweise legalisiert, die Diskussionen über das Rauschmittel reißen nicht ab. Der Freistaat fordert von Schwarz-Rot nun einen klaren Kurswechsel.

Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hat Chinas Militärmanöver nahe der Straße von Taiwan kritisiert. Es bedrohe den Frieden und die Stabilität in der Region.

Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.

Gestern Putin, heute Trump? Wohin steuert die AfD – und was versprechen sich Russland und die USA davon?

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden. Reicht das – oder braucht es ein Verbot? Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Vorhaben.

In der Brandenburger Landespolitik war 2025 ein turbulentes Jahr. Ein neuer Haushalt, eine Dauerkrise in der Koalition, erste personelle Wechsel – die Gewinner und Verlierer des Jahres 2025.

15 Euro, wie es im Koalitionsvertrag steht, werden vorerst nicht erreicht. 2026 und 2027 steigt die Lohnuntergrenze um 14 Prozent. Das Ifo-Institut befürchtet einen Stellenabbau.

Entgegen der anfänglichen großen Erwartungen fällt die wirtschaftliche Bilanz der neuen Regierung bisher dünn aus. Der Bundeskanzler bittet nun um Geduld – und blickt vor allem auf diese Zahlen.

Die Gesundheitsministerin hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Kosten zu reduzieren. Der Spitzenverband der Versicherungen ist aber alarmiert: Den Bürgern drohten weiter steigende Kosten.

Schwarz-Rot hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für den großen Wurf bei der Alterssicherung machen soll. Die Bürger betrachten dies einer Umfrage zufolge als nötig, trauen es der Koalition aber nicht zu.

Im nächsten Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin, wo muss man tiefer in die Tasche greifen und was wird wichtig? Eine Auswahl.

Die schwarz-rote Koalition muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.

Der ukrainische Präsident berichtet von einem „fast fertigen“ Sicherheitsabkommen, von dem der US-Präsident aber nichts wissen will. Selenskyj erhält derweil weitere Unterstützung von seinen Verbündeten.

Wie soll es weitergehen mit der Alterssicherung? Eine Expertengruppe wird dafür Vorschläge ausarbeiten. Der Chef der Industrie- und Handelskammer glaubt nicht, dass die Koalition diese auch umsetzt.

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren. Reicht nicht, meint Brandenburgs Regierungschef Woidke. Warum nicht?

Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein. Geht es nach Deutschlands oberstem Digitalpolitiker, sollten für Kinder hier strikte Grenzen eingezogen werden.

Der Vertraute von Merz hält es für zwingend nötig, dass Deutschland im medizinischen Bereich spart – und zieht Vergleiche zu anderen Ländern. „Wir werden deshalb nicht kränker“, sagt der CDU-Politiker.

Der Bundeskanzler wendet sich zu Weihnachten an die Deutschen. Der CDU-Chef spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, er wolle Schritt für Schritt die Probleme des Landes angehen.

In der Diskussion um die Beiträge für gesetzlich Versicherte plädiert die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen für neue Maßnahmen. Es müsse zudem über Therapien für Ältere beraten werden, sagt sie.

Friedrich Merz polarisiere, sagt Meinungsforscher Matthias Jung. Ein Kanzlerbonus fehle ihm. Der Zuspruch für die AfD habe vor allem „Protestcharakter“.  

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Die HateAid-Geschäftsführerinnen sprechen von einem „Akt der Repression“.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatte Deutschland keine verurteilten Straftäter mehr nach Syrien abgeschoben. Das hat sich nun geändert. Eine Abschiebung gab es auch nach Afghanistan.

Die Beschäftigten der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bekommen Sicherheit bis zum Sommer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die Wichtigkeit des Standortes.