Berlin: Betrugsaffäre zieht Kreise

Potsdam - Die Ermittlungen in der Betrugsaffäre um den privaten Bildungsdienstleister Educon weiten sich aus. Nunmehr ermitteln drei Staatsanwaltschaften – in Potsdam seit etwa zwei Jahren, inzwischen aber auch in Bochum und Neuruppin. Zugleich sind die Ermittlungen der Potsdamer Justizbehörde von vier auf mittlerweile sieben Beschuldigte „ausgedehnt“ worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um „Verantwortungsträger“ bei Educon. Es gehe um den Verdacht auf Betrug, Untreue, Subventionsbetrug und inzwischen auch Insolvenzverschleppung.

In der Affäre geht es um Vorwürfe, die Educon immer bestritten hatte. Ermittler vermuten, die Leitung des Bildungsträgers habe Schülerzahlen gefälscht, um vom brandenburgischen Bildungsministerium Zuschüsse in Millionenhöhe zu kassieren. Deswegen hatte das Land im Frühsommer 2010 drei staatlich geförderte Schulen des Bildungsträgers in Potsdam und Cottbus geschlossen. Mittlerweile fordert das Land – inklusive Zinsen – rund neun Millionen Euro von zwei Schulträgern der Educon-Gruppe zurück, sagte eine Sprecherin des Bildungsministeriums. Nach „mehrfacher Mahnung“ sei jetzt des Finanzministerium mit der Vollstreckung beauftragt – bislang gebe es kein Ergebnis. Als „problematisch“ habe es sich erwiesen, „dass es sich bei der angegebenen zustellungsfähigen Adresse der Träger offensichtlich um eine Briefkastenadresse handelt“.

Nicht nur das Land sucht nach Educon-Verantwortlichen, sondern auch Schüler und Ex-Dozenten, die von Educon Zeugnisse, Löhne oder Schadensersatz verlangen. Auch sie haben offenbar keinen Erfolg: Bisher ist kein Fall bekannt geworden, in dem gerichtlich bestätigte Forderungen auch zugestellt werden konnten. An einstigen Educon-Standorten sei niemand anzutreffen, schildern Betroffene. Die Internetseiten der Unternehmensgruppe sind abgeschaltet, der Geschäftsbetrieb ruht.

Ein Name taucht bei den Ermittlungen immer wieder auf: Carina H., die frühere Chefin des Unternehmens, 49 Jahre alt, Ex-Potsdamerin. Gegen sie wird nicht nur in Potsdam, sondern auch in Bochum und Neuruppin ermittelt. „Es geht dabei um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit Educon“, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Christian Kuhner. Details nannte er nicht. In Bochum hatte Educon eine staatlich nicht geförderte Berufsfachschule betrieben. Auch in Neuruppin werde gegen Carina H. wegen Betrugs ermittelt, sagte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft.

Bemerkenswert bei den Verfahren in Bochum und Neuruppin: Die Staatsanwälte dort haben jeweils ein Aufenthaltsermittlungsverfahren gegen H. eingeleitet. „Uns ist keine Adresse von ihr bekannt“, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt. Wie berichtet war H. nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Educon nach Großbritannien gezogen – dort gibt es keine Meldepflicht. Auch in Neuruppin fehlen Erkenntnisse, wo sich H. befinde, so die Staatsanwaltschaft. Dagegen hieß es in Potsdam, der hiesigen Staatsanwaltschaft sei der Wohnsitz von H. in England bekannt. Es lägen keine Gründe für eine Untersuchungshaft vor, etwa wegen Fluchtgefahr. Henri Kramer