Betrugsmasche beim Berliner Finanzamt: Forderung nach Aufklärung – und es gibt einen weiteren Millionenfall

Auf die Berliner Finanzbehörden kommen wegen der Ermittlungen gegen einen Finanzbeamten neue unangenehme Fragen zu. Aus der Landespolitik gibt es infolge der Tagesspiegel-Recherchen ernste Zweifel und Kritik am Agieren der Behörden. Hinzu kommt, dass der nun aufgedeckte mutmaßliche Millionen-Betrug womöglich kein Einzelfall war, sondern sogar System haben könnte.

Wie der Tagesspiegel berichtet hat, soll ein Beamter des Finanzamts für Körperschaften I in Charlottenburg-Wilmersdorf zusammen mit einem Netzwerk von Hintermännern dafür gesorgt haben, dass mehr als 15 Millionen Euro illegal an mehr als ein Dutzend Scheinfirmen abgeflossen sind. Gegen den Beamten Hakan Z. und eine Reihe Hintermänner wird seit Anfang 2022 wegen bandenmäßigen Steuerbetrugs ermittelt. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde damals auch die Hausleitung der Senatsfinanzverwaltung darüber informiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass danach ein weiterer Finanzbeamter womöglich in ähnlicher Weise ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen an Firmen auszahlen ließ – und zwar im selben Finanzamt. Das Betrugsnetzwerk und die mutmaßlich beteiligten Personen, deren Namen hier wegen der Persönlichkeitsrechte allesamt geändert sind, ja das Ausmaß des Falls könnten größer sein als bisher gedacht.