Bezirke können Mehrbedarf nicht abschätzen : Ein Amt für den Mietendeckel gefordert

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler aus Tempelhof-Schöneberg fordert eine zentrale Lösung.

Angelika Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg.
Angelika Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Angesichts des Verwaltungschaos, das mit der Umsetzung des Mietendeckels im nächsten Jahr droht, schlägt die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), vor, eine zentrale Landesbehörde dafür einzurichten. „Es handelt sich hier um ein zeitlich befristetes Thema, das gesamtstädtische Bedeutung besitzt und überbezirklich gelöst werden muss“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Bezirkseigene Lösungen soll es nicht geben

Insbesondere werde es auf ein „einheitliches rechtliches Know-how“ ankommen, außerdem sollten die Stellenbeschreibungen und die Ausschreibung des benötigten Personals aus einer Hand geleistet werden. Auch die IT-Unterstützung zur Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes, das Rot-Rot-Grün im Januar 2020 beschließen will, müsse zentral gelöst werden, forderte Schöttler.

„Auch hier kann es keine zwölf Lösungen geben.“ Die wichtigsten Aufgaben, die der Mietendeckel nach derzeitigem Stand vorsieht: Die von Vermietern angemeldeten Härtefälle und mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen müssen geprüft werden.

Zudem müssen Anträge auf Mietsenkungen oder auf Mietzuschüsse an sozial schwache Mieter bearbeitet werden. Zusätzlich sind drohende Klagen vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten abzuwehren.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) würde diese Aufgaben gern der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) übertragen. Die Förderbank wäre zwar bereit, die Bezirke zu unterstützen, lehnt aber eine komplette Übernahme der verwaltungstechnischen Umsetzung des Mietendeckels ab.

Der Vorschlag der Bürgermeisterin Schöttler wird von der Vize-Landeschefin der SPD und Wohnungsexpertin, Iris Spranger, unterstützt. „Ich bin dafür, eine neue Landesbehörde bei der Stadtentwicklungsverwaltung des Senats aufzubauen“, sagte sie. Für die Umsetzung des Mietendeckels müsse eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden.

Eine Umfrage des Tagesspiegel in den Bezirksämtern ergab, dass kein Bezirk den personellen Mehrbedarf seriös abschätzen kann, weil niemand weiß, wie das Mietendeckel-Gesetz am Ende aussehen wird. Bisher wird von vier Stellen je Bezirk ausgegangen.

Für den 25. Oktober hat Senatorin Lompscher die Bezirke zu einem weiteren Treffen eingeladen, um diese Frage zu klären. Die Ausschreibung und Einstellung des neuen Personals wird nach Einschätzung der meisten Bezirke vier bis neun Monate dauern.

Braucht Hilfe. Senatorin Katrin Lompscher plant ein Mietendeckel-Gesetz, das viel Bürokratie nach sich zieht.
Braucht Hilfe. Senatorin Katrin Lompscher plant ein Mietendeckel-Gesetz, das viel Bürokratie nach sich zieht.Foto: Thilo Rückeis

Die Einarbeitung ein weiteres halbes Jahr. Alle Bezirksämter fordern unbefristete Stellen, weil angesichts des Fachkräftemangels sonst keine geeigneten Bewerber zu finden seien.

Schon jetzt fehlen in den Rathäusern Büros

Die drohende Klageflut vor den Verwaltungsgerichten erfordert nach Einschätzung einiger Bezirke ebenfalls zusätzliches, juristisch qualifiziertes Personal. Ein großes Problem ist auch der Mangel an Büros in den Rathäusern. Die meisten Bezirke sehen sich nicht mehr in der Lage, zusätzliche Mitarbeiter unterzubringen.

Die Umfrage ergab auch, dass die Software der bezirklichen Wohnungsämter nicht geeignet ist, den Mietendeckel verwaltungsmäßig umzusetzen. Die Entwicklung und Genehmigung eines neuen IT-Fachverfahrens, das möglicherweise europaweit ausgeschrieben werden müsse, könnte mindestens ein Jahr dauern. Dafür sei dann die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats zuständig.

Nur Lichtenberg, geführt vom Bürgermeister Michael Grunst (Linke), beteiligte sich nicht an der Umfrage des Tagesspiegel. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf (Linke), Dagmar Pohle (Linke), gab keine konkreten Antworten, weil sie „keine Spekulationen“ schüren wolle.

Der Gesetzentwurf für einen Mietendeckel wurde von Senatorin Lompscher (Linke) Anfang der Woche in den Beratungsgang des Senats gegeben, die Bezirke kennen den erneut veränderten Text offiziell noch nicht. Im Oktober will der Senat den Gesetzentwurf beschließen, im Januar 2020 soll das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben.
 


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