Camp in Berlin-Niederschöneweide: Polizei räumt illegales Containerdorf in der Moosstraße

Die illegale Wohnnutzung in der Moosstraße 56-58 in Niederschöneweide ist beendet. Mitarbeiter:innen von Sozial- und Ordnungsamt haben zusammen mit der Bau- und Wohnungsaufsicht und Zivilpolizist:innen am Donnerstagmorgen mit der Räumung des Grundstücks begonnen.

Seit etwa zwei Jahren waren in den provisorischen Behausungen Menschen untergebracht – darunter Menschen mit negativen Schufa-Einträgen und solchen, die große Schwierigkeiten auf dem normalen Wohnungsmarkt hatten. Auch Kinder waren dort untergebracht. Im Februar hatte das Berliner Verwaltungsgericht jedoch in einem Urteil bestätigt, dass die Containerparks in der Moosstraße illegal sind.

Durch das Amt für Soziales wurde am Mittwochmorgen zunächst an jede Tür geklopft. „In vier Wohneinheiten wurden noch insgesamt fünf Personen angetroffen“, heißt es seitens des Bezirksamtes. Eine der Personen habe mit gepackten Taschen selbstständig und ohne weiteren Unterstützungswunsch das Grundstück verlassen.

Vier Personen nahmen hingegen die Unterstützung der Fachstelle „Soziale Wohnhilfe“ in Anspruch. Diesen Personen konnte daraufhin sofort eine Unterkunft vermittelt werden.

Räumungsfrist nicht nachgekommen

Circa 50 Personen und mehrere Kinder wohnten bisher auf dem Grundstück, rund 500 Euro monatlich zahlten sie für knapp 18 Quadratmeter ohne Küche oder Bad. Eigentümer Ulrich Ziegler, der ein weiteres Containerdorf am S-Bahnhof Grünau betreibt und beide als „sozial-alternatives Wohnprojekt“ bezeichnet, hatte die sechsmonatige Frist zur Räumung des Geländes verstreichen lassen. Das Bezirksamt verhängte daraufhin ein Zwangsgeld von insgesamt 40.000 Euro und leitete rechtliche Schritte ein.

Anfang des Jahres bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht dem Bezirksamt Treptow-Köpenick die Nutzungsuntersagung zu Wohnzwecken, im Juni stimmte auch das Oberverwaltungsgericht zu. Kurz darauf veröffentlichte das Amt eine Allgemeinverfügung, die Räumung wurde für den 20. Juli festgesetzt.

Eigene Mietverträge

In der Zwischenzeit konnten bereits mehrere Mieter:innen mit Unterstützung sozialer Träger in eigene Wohnungen umziehen. Die Bezirksstadträtinnen Claudia Leistner (Grüne) und Carolin Weingart (Linke) hatten dafür zahlreiche Gespräche mit Berliner Wohnungsbaugenossenschaften geführt.

Insgesamt 18 Mietverträge für rund 30 Personen seien mittlerweile abgeschlossen worden, so das Bezirksamt. Drei Personen konnten in Trägerwohnungen, also Wohnungen mit konkreter Betreuung durch den Träger Gebewo Soziale Dienste unterkommen. Auch für sie werde eine langfristige Lösung gesucht.