Weil sonst elf Millionen Euro fehlen werden: Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushaltssperre

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre beschlossen. Das von den Grünen geführte Bezirksamt teilte dies am Dienstagmorgen mit. In der aktuellen Prognose der bezirklichen Einnahmen und Ausgaben laufe man auf einen negativen Jahresabschluss in Millionenhöhe zu.

Die Landeshaushaltsordnung sehe in diesem Fall die Verhängung einer Haushaltssperre vor, um Ausgaben zu reduzieren und ein Defizit zu vermeiden, heißt es in der Mitteilung weiter.

Dies bedeutet, dass zusätzliche freiwillige Projekte oder Beschaffungen derzeit nicht gestartet oder finanziell zugesagt werden können, solange keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Nicht betroffen sind hingegen im Betrieb bestehende Einrichtungen sowie die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben. Auch Bauvorhaben sowie Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse sind nicht betroffen.

Schuld sieht das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Finanzen. Es geht um Transferausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe. Von 5800 Fällen aus dem letzten Jahr habe der Senat nur 2000 übernommen. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, auf die Eltern einen Rechtsanspruch haben.

Die Fälle seien „unplanmäßig“ entstanden und dadurch nun ein Defizit in Höhe von 11,6 Millionen Euro. Es handelt sich um Leistungen wie Beratungsangebote für Familien, sozialpädagogische Familienhilfe durch die Erziehungs- und Familienberatungsstellen, zu deren Erbringung Bezirke gesetzlich verpflichtet sind.

„Die Landesebene lässt hierdurch Tausende Familien im Stich“, heißt es in der Mitteilung weiter. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) ergänzt: „Die Bezirke stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ich appelliere eindringlich an das Land, die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden und die Bezirke endlich bedarfsgerecht auszustatten.“

Diese Lösung wird gefordert

Auf Nachfrage teilt der Bezirk dem Tagesspiegel mit, es werde eine vollständige und faire Finanzierung der Mehrbedarfe gefordert, die sich aus dem Anstieg der Fallzahlen und der Kosten ergeben.

Kurzfristig erwartet das Bezirksamt vom Land ein Nachsteuern im laufenden Haushalt. Langfristig brauche es eine Reform der Finanzierungsmechanismen zwischen Land und Bezirken, weg von einer jährlichen Notlösung, hin zu einer verlässlichen Strukturfinanzierung.

Die Senatsverwaltung für Finanzen reagierte am Dienstagmorgen zunächst nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Beim Beschluss des Haushalts in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende September hatte es bereits Ärger und Streit unter den Fraktionen gegeben.

Die im Bezirk regierenden Grünen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschließen. SPD, Linke und CDU überstimmten sie jedoch im Bezirksparlament. Während die Fraktion der Grünen die Vorgaben samt massiver Kürzungen aus dem Berliner Senat nicht annehmen und dagegen vorgehen wollte, beschlossen die anderen Parteien die Vorgaben mit einigen Änderungen.

Der FDP-Verordnete Michael Heihsel hatte während der BVV im September bereits prognostiziert, der in Bezirk beschlossene Haushalt setze falsche Prioritäten und werde unweigerlich in eine Haushaltssperre münden.