© Monika Skolimowska/dpa
Bezirk will Verlustgeschäft beenden: Sind die günstigen Anwohnerparkausweise in Berlin rechtswidrig?
Die Ausstellung der Jahresvignetten verursacht für die Bezirke viel mehr Kosten als Einnahmen. In Pankow will man nun gegen diese Praxis vorgehen – und setzt den Senat unter Druck.
Stand:
Das Anwohnerparken in Berlin soll teurer werden. Das fordert die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem aktuellen Beschluss. Die Gebühren seien viel zu niedrig und würden Verluste statt Einnahmen für die Bezirke bedeuten.
Ein Rechtsgutachten soll nun klären, ob das überhaupt zulässig ist. Die Zuständigkeit für die Gebührenhöhe des Anwohnerparkens liegt allerdings beim Senat. Das Pankower Bezirksamt solle sich daher an diesen wenden „mit der Bitte, eine rechtsgutachterliche Untersuchung zur Angemessenheit der Gebühren für das Anwohnerparken in der Parkraumbewirtschaftung zu beauftragen“, fordert die BVV.
Der finanziell gebeutelte Bezirk Pankow hatte bereits angekündigt, ab 2026 höhere Parkgebühren einführen zu wollen, um sein Millionendefizit abzubauen. Deshalb sollen die Parktickets in den Parkraumbewirtschaftungszonen teurer werden.
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