Sechs Millionen Euro Schulden: Bezirksamt verhängt 20-Prozent-Haushaltssperre

Knapp sechs Millionen Euro muss das Bezirksamt im Lauf des Jahres im Bezirkshaushalt einsparen – so hoch sind die sogenannten Pauschalen Minderausgaben, die im Haushalt 2025 ausgewiesen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Finanzdezernentin und Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) eine teilweise Haushaltssperre verhängt: Die Bezirksverwaltung darf nur 80 Prozent der theoretisch verfügbaren Mittel ausgeben.

Allerdings kann nur in Bereichen gespart werden, bei denen es keine Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung gibt. Auch gesetzlich vorgesehene Ausgaben wie Bürger- oder Wohngeld sowie Personalstellen sind von der 20-Prozent-Haushaltssperre nicht betroffen. Laufende Projekte sind ebenfalls von der Haushaltssperre ausgenommen.

„Auf die Titel, die keiner Vorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen unterliegen, wurde technisch eine Sperre von 20 Prozent festgelegt, das heißt die Ämter können diese 20 Prozent nicht bereits festlegen, sondern ‚nur‘ 80 Prozent“, erläutert die Bezirksbürgermeisterin gegenüber dem Bezirksnewsletter des Tagesspiegels.

Jetzt seien sie einzelnen Ämter aufgefordert, ihre Ausgabentitel durchzugehen. Wenn sie meinen, in manchen Titeln die 20 Prozent nicht einsparen zu können, müsse das begründet werden. Zum Beispiel, „weil dies zu nicht gewollten Einschränkungen für Leistungen für Bürgerinnen und Bürger führen könnte“.

Könne die Serviceeinheit Finanzen, die der Bürgermeisterin unterstellt ist, der Argumentation folgen, „wird die angebrachte Sperre dann von diesem Titel wieder freigegeben“. Bisher zieht Maren Schellenberg eine positive Zwischenbilanz: „Die Ämter sind bereits hier sehr konstruktiv dabei.“