Berlin-Kreuzberg: Techno im Görlitzer Park: Demo gegen Senatspolitik
Am Sonntag soll im Görlitzer Park eine Kundgebung stattfinden - der Protest richtet sich gegen die Flüchtlings- und Drogenpolitik des Senats. Dieser freut sich über die Erfolge der Taskforce "Görlitzer Park".
Erst vor zwei Wochen hatte es ein "Kiff-In" im Görlitzer Park gegeben, um gegen die neue Null-Toleranz-Politik des Senats zu protestieren - am kommenden Sonntag werden Flüchtlings- und Drogenaktivisten den umstrittenen Park erneut in Beschlag nehmen. Die Polizei bestätigt die Anmeldung einer Kundgebung von 12 bis 22 Uhr, zwischen 200 und 300 Teilnehmer werden erwartet, laute Technomusik soll gespielt werden.
Die Organisatoren, die im Internet einen Blog namens "Terrarista Tribe" unterhalten und die Kundgebung mit dem Motto "Tekk Back Da Park - Act III" bewerben, hatten zuvor schon zwei Anläufe genommen, um im Görlitzer Park demonstrieren zu können. Laut Polizei wurde eine erste Veranstaltung verschoben, eine zweite Kundgebung fand am 13. März zwar statt, musste aber auf den Spreewaldplatz verlegt werden.
Daraufhin waren die Aktivisten vor Gericht gezogen - und bekamen vor dem Verwaltungsgericht Recht. Die Versammlungsbehörde verzichtete darauf, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. "Wir haben mit den Veranstaltern gesprochen, es gibt keine Auflagen", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagnachmittag. Dies feierten die Aktivisten in ihrem Blog als "Sieg über die Behörden".
Senatoren: Zwischenbilanz der Taskforce positiv
Diese Behörden - in Form der Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz, Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und der Landesdrogenbeauftragten - feiern derweil ihre eigenen Siege im Görlitzer Park, der längst zu einem Symbol der Auseinandersetzungen zwischen Land, Kommune und linken Aktivisten geworden ist.
Am Donnerstagnachmittag wurde mitgeteilt, dass zur Ende November 2014 eingerichteten Taskforce "Görlitzer Park" eine "positive Zwischenbilanz" gezogen werden könne: Man habe in den letzten fünf Monaten den Druck auf die Dealer im Park "deutlich erhöht" und so "erste Erfolge" feiern können - für eine "nachhaltige Verbesserung" brauche man jedoch weiter einen "langen Atem".
245 Verfahren wegen Drogenhandel, 63 Haftbefehle
Die Polizei überprüfte rund 4.900 Personen, erteilte mehr als 1.700 Platzverweise und schrieb mehr als 2.000 Strafanzeigen - darunter 1.165 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dafür wurden 41.500 Arbeitsstunden von der Polizei geleistet - dreimal so viel wie in den ersten elf Monaten des Jahres 2014.
Die Staatsanwaltschaft leitete seit Ende November 245 Verfahren wegen Drogenhandel ein, sieben Kilogramm Marihuana wurden sichergestellt. Gegen 59 Beschuldigte sind Haftbefehle ergangen, vier weitere Verdächtige sind mit Haftbefehlen zur Fahndung ausgeschrieben.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nannte die Zahlen "ermutigend"; die "ersten Schritte auf dem Weg" seien getan worden. Innensenator Frank Henkel (ebenfalls CDU) kündigte an, die Dealer im Park weiter "unter permanenten Druck" zu setzen. "Es ist eine kräfteaufwendige Aufgabe, die sich langfristig auszahlen wird", sagte der Innensenator.
Herrmann: "Verdrängung ist kein Erfolg"
Vertreter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg nahmen nicht an der Sitzung der Taskforce teil, nach Angaben des Bezirksamtssprechers Sascha Langenbach war für den Donnerstag eine Klausurtagung angesetzt.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mochte sich den Erfolgsmeldungen nicht anschließen. "Unter Erfolg verstehe ich etwas anderes. Verdrängung ist kein Erfolg, sondern Problemverschiebung", sagte Herrmann am Donnerstagnachmittag.
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Ein Drogenfahnder packt aus. Sein Arbeitsplatz ist der Görlitzer Park in Kreuzberg. Er observiert Drogendealer. Hier erzählt der erfahrene Fahnder dem Tagesspiegel, wie die Situation für die Polizisten ist, was sie erleben und warum sie Tag für Tag immer frustrierter werden.