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Bildung in Berlin : Arme sollen weniger für Privatschulen zahlen

Die Mindestgebühr für freie Schulen wird drastisch abgesenkt. Dies kündigte die SPD-Fraktion an.

Den Besuch einer Privatschule kann sich nicht jeder leisten.
Den Besuch einer Privatschule kann sich nicht jeder leisten.Foto: Uwe Anspach/dpa

Für Familien niedrigster Einkommen soll der Besuch freier Schulen erschwinglicher werden. „Bei der bisherigen Mindestgebühr von 100 Euro pro Monat wird es nicht bleiben“, kündigte die bildungspolitische SPD-Sprecherin Maja Lasic gegenüber dem Tagesspiegel an. Diskutiert werde zurzeit ein Betrag „von null bis deutlich unter 50 Euro“. Ein Entwurf der neuen Verordnung solle in Kürze dem Abgeordnetenhaus und den freien Schulen zugehen, kündigte sie an. Zudem sollen die Schulen zur Transparenz verpflichtet werden und ihre Gebührentabellen offenlegen.

Auch die Landeszuschüssen werden neu geregelt

Die SPD-Fraktion begründet eine Neuregelung der Gebührenvorgaben damit, dass etliche freie Schulen nicht für Kinder aller Einkommensgruppen offen stünden. Damit werde gegen das im Grundgesetz vorgeschriebene Sonderungsverbot verstoßen. Die freien Schulen argumentieren, dass sie sich den Verzicht auf ein hohes Schulgeld nicht leisten können, solange sie nur rund zwei Drittel ihrer Ausgaben vom Land ersetzt bekommen. Sie fordern daher eine Neuregelung der bisherigen Zuschussverordnung. Wenn die Zuschüsse des Landes stiegen, sei es kein Problem, die Mindestgebühren abzusenken, sagte der Sprecher des Privatschulverbandes, Andreas Wegener, am Donnerstag. Die neue Zuschussverordnung ist ebenfalls in Arbeit - was sich allerdings schon seit Jahren hinzieht.

Schon jetzt gibt es die Null-Euro-Gebühr

Zurzeit unterschieden sich die Mindestgebühren von Schule zu Schule stark: Manche Träger haben schon jetzt eine Null-Euro-Gebühr für Kinder von Geringverdienern, andere verlangen besagte 100 Euro oder auch mehr, die meisten konfessionellen Schulen verlangen deutlich weniger. Ein Überblick ist nicht leicht zu bekommen, weshalb die Transparenz bei den Gebühren zu den wichtigsten Anliegen der der SPD-Fraktion gehört: Maja Lasic' Fraktionskollege Joschka Langenbrinck versucht seit Jahren einen Überblick über die Elternbeiträge, Aufnahmegebühren und Geschwisterermäßigungen zu bekommen. Immer wieder stellt er zu dem Thema Anfragen - zuletzt im September. Die über 100-seitige Antwort wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus veröffentlicht. HIER sind die Angaben der freien Träger zu den finanziellen Aufwendungen der Eltern nachzulesen.

Es geht um die einkommensunabhängige Zugänglichkeit

"Alle Schulen müssen allen Schülern offen stehen", beharrt der Neuköllner Abgeordnete. Da auch die freien Schulen öffentliche Gelder beanspruchten, müssten sie "Regeln einhalten und sich kontrollieren lassen". Die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen hatten bereits vor einem Jahr ausführlich auf Langenbrincks Vorwurf, sie betrieben "elitäre Clubs", geantwortet und dabei betont, dass die Zugänglichkeit von freien Schulen "auf unterschiedliche Weise gewährleistet und vom Senat überwacht" werde.

5. Oktober: Bildungspolitisches Gespräch

Im Rahmen des Tags der freien Schulen wird es an diesem Freitag (5. Oktober) ab 19 Uhr ein "bildungspolitisches Gespräch" in der Evangelischen Schule Berlin-Zentrum (Wallstraße in Mitte) geben. Auch dort dürften die neuen Verordnungen eine Rolle spielen. Als Diskutanten werden der evangelische Bischof Markus Dröge sowie der katholische Erzbischof Heiner Koch erwartetet, die dieses Jahr auch Schirmherren des Tags der freien Schulen sind. Thema des Abends: „Schule und Gesellschaft – Welche Werte sind (uns) wichtig?“

"Die beiden Schirmherren werden mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft über ihr Verständnis von Werten und Werteerziehung diskutieren", kündigt die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen an. Erwartet wird auch ein Vertreter von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Bei einer "Gala" am 14. Oktober um 11 Uhr präsentieren sich Schüler der freien Schulen in den Kammerspielen des Deutschen Theaters.

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