Berlin: BKA: Körting wusste von Polizeispitzel

Der Einsatz des enttarnten britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in Berlin bringt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weiter in Bedrängnis. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) waren die Behörden offenbar viel besser über Kennedy informiert, als sie bisher zugeben wollten. Das geht aus einem internen Protokoll des Innenauschusses im Bundestag hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Körting hatte im Januar beteuert, das BKA habe die Berliner Polizei nur vage mündlich über den Einsatz informiert. Dem widersprach BKA-Präsident Jörg Ziercke laut Protokoll in der Innenausschuss-Sitzung am 26. Januar. „Die Einlassungen Berlins könne er nicht verstehen“, wird Ziercke in dem Papier indirekt zitiert. Die Deutschland-Einsätze des Spitzels, der in Großbritannien jahrelang die linke Szene ausspionierte, seien „unter Verantwortung der zuständigen Bundesländer“ erfolgt. Die Grünen wollen den Vorfall am Montag erneut im Innenausschuss thematisieren. „Ich erwarte vom Innensenator, dass er die Angelegenheit lückenlos aufklärt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Entweder Ziercke oder Körting hätten bewusst die Unwahrheit gesagt.

Kennedy war unter seinem Tarnnamen Mark Stone in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Berlin aktiv. Angeblich hätte sein Aufenthalt aber „keinen Einsatzcharakter gehabt, sondern nur der Stützung der Legende gedient“, so Ziercke. Dabei hat der Polizist Kennedy offensichtlich auch Straftaten begangen. Im Anschluss an eine Demonstration von Autonomen im Dezember 2007 randalierte er in Mitte und zündete einen Müllcontainer an. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt. Seine Festnahme bei den Protesten gegen den G8-Gipfel wegen einer Straßenblockade blieb ebenfalls ohne Konsequenzen. jra