Linksradikale zerstören eine Kabelbrücke und Zehntausende in Berlins Südwesten sind tagelang ohne Strom. Deutschland ist auf hybride Angriffe kaum vorbereitet. Was Innenpolitiker und Experten nun fordern.
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Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist zusammen mit dem Bundesrat für die Gesetzgebung in Deutschland zuständig. Über die Debatten im Bundestag wird regelmäßig medial berichtet. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zum Bundestag.
Aktuelle Artikel
Die Klausurtagung in Seeon ist für die CSU-Landesgruppe Jahresauftakt und Jahreshöhepunkt. Erstmals lädt ihr neuer Vorsitzender ein. Wer ist Alexander Hoffmann, auf den viele CSU-Klischees nicht passen wollen?
Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, hat das Land und die Deutschen geprägt wie kein anderer. Westbindung, Wiederbewaffnung, europäische Einigung – das alles waren seine Entscheidungen.
Mit innovativer Forschung sollen im Weltraum auch Herzen und Lebern entstehen. Einem CSU-Positionspapier zufolge müsse massiv investiert werden. Deutschland solle zum Top-Technologieland werden.
Nächste Woche trifft sich die CSU in Oberbayern zu ihrer Klausur. Die Partei startet mit einer Reihe von teilweise brisanten Forderungen ins 2026.
Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.
Exklusiv
Südwest-CDU geht Özdemir hart an: „Gescheiterter Ampelminister, der nichts vorzuweisen hat“
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März liegt die CDU in Umfragen klar vorn. Nun greift sie verstärkt den Grünen-Kandidaten Özdemir an, der bekannter ist als der eigene Kandidat Manuel Hagel.
Die Bundestagsabgeordneten der CSU plädieren dafür, die meisten Syrer schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Aus der SPD gibt es Kritik an dem Vorstoß.
Ziel der neuen deutschen Atomforschung müsse es sein, „vom Nachzügler wieder zum Vorreiter“ zu werden, heißt es in einem CSU-Papier. Die Partei träumt von einer „Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie“.
Wir schimpfen über die Handysucht der Jugend, doch die wahren Smartphone-Junkies sind Erwachsene. Entscheidend ist nicht, was Kindern gepredigt wird, sondern was ihnen vorgelebt wird.
In seiner Neujahrsansprache warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor globalen Risiken, wirbt für faire Lastenverteilung in den Sozialsystemen und versucht, Mut zu machen.
Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.
Den Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich neu erfinden.
Gestern Putin, heute Trump? Wohin steuert die AfD – und was versprechen sich Russland und die USA davon?
Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden. Reicht das – oder braucht es ein Verbot? Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Vorhaben.
Bekannt wurde der Fotograf Jim Rakete durch seine einzigartigen Musikerporträts, etwa von Jimi Hendrix oder den Rolling Stones. Seine jüngste Arbeit war jedoch ein Film.
Verena Holler streitet dafür, dass Jugendliche unter 14 Jahren keine Smartphones nutzen. Welche massiven Gefahren sie sieht und warum Eltern mehr tun können, als sie oft glauben, erklärt sie im Interview.
Die AfD war zwei Jahre lang von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nun hat der neue Vorsitzende alle Bundestagsparteien eingeladen. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnt.
Scholz, Habeck, Lindner – die drei großen Verlierer der Bundestagswahl suchen nach neuen Aufgaben. Ihre Nachfolger haben in den neuen Ämtern schwer zu kämpfen. Nur am rechten Rand lebt es sich leicht.
Neue Gesichter prägen die Bundesliga der Frauen: Werder überrascht, Aufsteiger halten mit, Bayern enteilt – und personelle Fragen wie bei Lea Schüller begleiten die Hinrunde.
Über ein neues Besucherzentrum sollen Gäste künftig unterirdisch in den Bundestag gelangen. Was sich bis dahin für Besucher ändert und wie der Zeitplan für Bau und Eröffnung aussieht.
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert „Ideologen“ in Europa, die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Die HateAid-Geschäftsführerinnen sprechen von einem „Akt der Repression“.
Machtkämpfe, Austritte, der lange Schatten Sahra Wagenknechts: Fabio De Masi muss das BSW als Parteichef neu ordnen. Im Gespräch fordert er mehr politische Führung, mehr Debatten – und weniger Talkshows.
Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.
Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.
Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.
Wichtige Schienenvorhaben in Berlin und Brandenburg sind gefährdet – darunter die Stammbahn nach Potsdam. Es fehlen finanzielle Zusagen für weitere Planungen. Nur fünf Projekte haben einen Starttermin.
Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für den Kanzler.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes zugestimmt. Warum Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) das Vorhaben ablehnt.
Mehrere Gesetzesvorhaben der Regierung passieren die Länderkammer. Dazu gehören das Rentenpaket, aber auch Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie sowie die Wehrreform.
Der Rapper Felix Blume alias Kollegah sorgt sich auf seinem neuen Album um Deutschland und will als Kanzler ohne Partei alles anders machen. Zum Beispiel „bis aufs Blut kämpfen“ und Palästina befreien.
Kurz vor Weihnachten müssen Union und SPD um die Erfüllung zentraler Wahlversprechen bangen. Der Bundesrat muss dutzenden Gesetzen noch zustimmen. Wo es knapp werden könnte.
Einen Abschnitt der Dorotheenstraße nahe des Reichstags soll nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte benannt werden. Der Regierende Bürgermeister sieht darin ein starkes Zeichen.
Die CDU-nahe Stiftung wählt am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Eigentlich ein unspektakulärer Termin. Doch erstmals läuft es auf eine Kampfabstimmung hinaus – zwischen Kramp-Karrenbauer und dem Favoriten des Kanzlers.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.
Die „Handlungsfähigkeit“ der EU stehe auf dem Spiel, warnt der Bundeskanzler. In der aktuellen Lage dürfe man bei einem Handelsabkommen nicht „kleinteilig herummäkeln“. Zuvor hatte Italien Bedenken geäußert.
Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.