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Garibaldistraße in Wilhelmsruh

© Arne Baron

Tagesspiegel Plus

„Breit genug für Fußgänger“: Bezirk hält trotz Senatskritik an Gehweg-Parkplatz fest

Die Freigabe eines Pankower Gehwegs für Autos ist laut Verkehrssenatorin Jarasch gesetzwidrig. Dennoch will das Bezirksamt nicht zurückrudern und begründet dies mit Lob von Anwohnern.

Von Christian Hönicke

Das Bezirksamt will trotz der Senatskritik am umstrittenen neuen Gehweg-Parkplatz in Wilhelmsruh festhalten. Das bestätigte die zuständige Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU). „Es haben mich Nachrichten von direkten Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht, die über die Neuregelung vor Ort in ihrer jetzigen Form sehr glücklich sind“, erklärte sie.

Das Bezirksamt hatte unlängst den Gehweg in der Garibaldistraße saniert und ihn danach zur Hälfte für parkende Autos freigegeben. Dadurch soll verhindert werden, dass Müll- und Rettungswagen in der schmalen Straße behindert werden. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und die Senatssprecherin für Fuß- und Radverkehr Oda Hassepaß (beide Grüne) werten die Maßnahme als Verstoß gegen das Berliner Mobilitätsgesetz und fordern, den Gehweg wieder komplett für Fußgänger freizugeben.

Pankows Bezirksamt möchte sich dem jedoch nicht beugen. „Es hat einen Vor-Ort-Termin in meinem Beisein gegeben“, erklärte Anders-Granitzki. Die vollständige Auswertung des Termins sei zwar noch nicht erfolgt, aber es gebe nun einen neuen „Zwischenstand“. Der Gehweg ist demnach breit genug für Fußgänger: „Ich konnte mich davon überzeugen, dass die schmalste Gehwegstelle 1,60 Meter beträgt.“ Laut Anders-Granitzki sind damit die rechtlichen Anforderungen erfüllt.

Der Verein FUSS e.V. hält diese Argumentation für unseriös. Schließlich werde die verbliebene Restbreite des Fußwegs nun maßgeblich davon beeinflusst, wie genau die Autos darauf geparkt werden. Das Bezirksamt hatte daher auch zunächst tatsächlich erwogen, ein einseitiges Parkverbot in der Garibaldistraße auszusprechen. Das hatte die ebenfalls Anders-Granitzki unterstellte Straßenverkehrsbehörde mehrfach abgelehnt.

Ein Parkverbot hat der Bezirk nun offenbar endgültig verworfen. Stattdessen soll der bislang noch unbefestigte Randstreifen des Trottoirs nun auch eingeebnet werden. „Grundsätzlich erwägen wir die Möglichkeit, den bisher noch unbefestigten Teil des Gehwegs bis hin zur Wohnbebauung zusätzlich zu pflastern“, sagte Anders-Granitzki. Dadurch würde der Gehweg zwar nicht breiter, aber laut der Stadträtin „die Qualität des Gehwegs und die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht“.

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