„Brennt Gaza, brennt Berlin“: Farbanschläge auf zwei SPD-Zentralen – Staatsschutz ermittelt

Die Bundes- und Landeszentrale der SPD in Berlin sind Ziele von Farbattacken geworden. Nach Polizeiangaben beschmierten Unbekannte in der Nacht zu Freitag die SPD-Bundeszentrale in Kreuzberg, das Willy-Brandt-Haus, mit dem Schriftzug „Brennt Gaza, brennt Berlin“. Außerdem wurden die Nationalfahne, die Berliner Landesfahne, die Europafahne sowie zwei SPD-Fahnen, die an Masten vor dem Gebäude gehisst waren, mit roter Farbe beschmiert.

Ein Sicherheitsmitarbeiter hatte die Beschädigung gegen 2 Uhr festgestellt und die Polizei alarmiert. Bereits am Freitagvormittag begannen die Reinigungsarbeiten, um Farbe und Schriftzug zu entfernen. Der Staatsschutz ermittelt. Wer hinter der Attacke steckt, blieb zunächst unklar.

Am Freitagmorgen teilte zudem die Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit, dass Aktivisten mehrfach mit schwarzer Farbe den Schriftzug „Sei ehrlich!“ auf das Willy-Brandt-Haus geschmiert hätten. Erst am Donnerstag hatte die Gruppierung diesen Spruch, nach eigenen Angaben aus Solidarität mit den Berliner Hungerstreikenden, an das Kanzleramt geschmiert.

Auch auf das Kurt-Schumacher-Haus in Wedding, Landesgeschäftsstelle der Berliner SPD, gab es nach Angaben der Partei am Freitag einen Farbanschlag. Die Fassade des Gebäudes sei großflächig mit roter Farbe beschmiert worden, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit.

Laut einem Parteisprecher wurde auch der Gehweg vor dem Gebäude mit einem Schriftzug beschmiert. Dort war er am Freitagmittag noch zu lesen: „Letzte Warnung“. Worauf sich die Botschaft beziehe, sei nicht klar, sagte der Sprecher. Die Farbe sei am Morgen noch etwas feucht gewesen, als die Mitarbeiter zum Kurt-Schumacher-Haus gekommen seien. 

Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, blieb eine Absuche im Nahbereich nach Tatverdächtigen erfolglos. Vor Ort wurde eine Tüte mit Farbe sichergestellt. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Berliner SPD hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Der Vorfall zwei Tage vor der Europawahl reihe sich in eine Vielzahl von politisch motivierten Angriffen auf Sachen und Menschen ein, etwa auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, auf Plakate und Infostände. „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, sagten die beiden Landesvorsitzenden. Man lasse sich nicht einschüchtern. Der Berliner Polizei war der Fall auf Nachfrage zunächst nicht bekannt. 

Auch Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zeigte sich auf X „entsetzt“ und verurteilte „diese feige Tat“, die sich in die zahlreichen Angriffe auf die Demokratie in den vergangenen Tagen einreihe. „Niemals sind Gewalt und Vandalismus legitime Mittel der Meinungsäußerung oder der politischen Auseinandersetzung. Diese entsetzliche Verrohung muss ein Ende haben“, so die SPD-Politikerin.

Franziska Giffey war Anfang Mai selbst Opfer eines Angriffs geworden. In einer Neuköllner Bibliothek schlug ihr ein Mann von hinten einen Beutel mit schwerem Inhalt gegen Kopf und Nacken. Einen Tag später wurde ein 74-Jähriger festgenommen und vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. (Tsp, dpa)