Bürgerbeteiligung in Berlin : Nachbarn sollen bei Neubauten mitreden können

Der Senat will, dass Nachbarn bei Neubauprojekten frühzeitig informiert werden. Die Wohnungswirtschaft ist alarmiert: "In Berlin organisiert irgendein Nachbar immer Widerstand."

In der Schöneberger Crellestraße protestierten Anwohner 2013 gegen einen Neubau mit Eigentumswohnungen.
In der Schöneberger Crellestraße protestierten Anwohner 2013 gegen einen Neubau mit Eigentumswohnungen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Wohnungswirtschaft und Rot-Rot-Grün – aus dieser Beziehung wird sicher keine Liebesheirat. Das jüngste Kapitel im Rosenkrieg: Der Änderungsantrag 18/0011, den die Koalitionsfraktionen an diesem Mittwoch im Bauausschuss einbringen wollen. Im Kern besagt dieser: Wer einen Neubau plant, muss schon frühzeitig die Entwürfe veröffentlichen und der Nachbarschaft zur Kenntnis bringen.

Die Wohnungswirtschaft rechnet dadurch mit einer massiven „Verschleppung und Behinderung von Neubauvorhaben“, denn „in Berlin organisiert irgendein Nachbar immer den Widerstand bei jedem Neubauprojekt“.

Die Wohnungswirtschaft ist verärgert

Zwar erklärte die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katrin Schmidberger, damit würden EU-Richtlinien umgesetzt. Doch davon ist im Paragrafen 70 des Änderungsantrages, der dem Tagesspiegel vorliegt, nichts zu lesen.

Im Gegenteil, geht es ganz allgemein um die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ und die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde, „Nachbarn“ über die „Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen“ bei Vorhaben zu informieren. Danach ist eine zweimonatige Frist eingeräumt für „Einwendungen“ gegen die Planung.

Verärgerung herrscht in der Branche auch, weil an diesem Mittwoch im Ausschuss ihre Vertreter nicht angehört werden und die Änderungen mit Koalitionsmehrheit durchgewinkt werden können. Schon bei der Besetzung des Gremiums zur Erarbeitung der neuen Bürgerbeteiligung wurden Wohnungsverbände ausgeschlossen.

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