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Wer bezieht künftig das Neuköllner Rathaus?

© imago/Olaf Wagner

Tagesspiegel Plus

Bundestag, Abgeordnetenhaus, BVV & Volksentscheid: So hat Berlin-Neukölln am Sonntag gewählt

Warum gleich zwei Kandidaten aus dem Bezirk in den Bundestag einziehen und das schwarz-rote Neukölln der Vergangenheit angehört: Ergebnisse und Analysen zum Superwahltag.

Wir blicken zurück auf einen ereignisreichen Tag und eine aufregende Nacht. Ereignisreich vor allem deswegen, weil vieles rund um die Wahl am Sonntag nicht so funktionierte, wie gedacht: Auch in Neukölln standen viele Menschen in langen Schlangen an, um ihre Stimmen abgeben zu können. Ein Neuköllner berichtete gar, dass er deswegen seinen Job verloren habe. Auch in Neukölln sind sicherlich einige wieder umgedreht, weil sie keine Zeit oder Lust auf das Warten hatten. Dennoch lag die Wahlbeteiligung in Neukölln am Ende bei 70,9 Prozent. Das liegt rund vier Prozentpunkte unter dem Berliner Durchschnitt (75,2 Prozent), aber ziemlich exakt auf dem gleichen Level wie 2017 (71 Prozent).

Und die Ergebnisse? Große Gewinner:innen in Neukölln sind die Sozialdemokrat:innen, die im Bezirk bei allen Wahlen stärkste Kraft wurden. Gewonnen haben aber auch die Grünen: Bei der Bundestagswahl lieferten sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um die Zweitstimmen und verbesserten ihr Wahlergebnis bei den Erststimmen um knapp neun Prozentpunkte.

Und auch der Blick auf die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl zeigt: Die Zeiten, in denen Neukölln sich in einen roten Norden und schwarzen Süden aufspalten ließ, sind endgültig vorbei. Der ehemals schwarze Süden ist jetzt rot – und der ehemals rote Norden grün. Damit spiegelt Neukölln mal wieder den Berlin-Trend. So kommentiert auch Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt: „Berlin will keinen Wechsel – aber mehr Grün“.

Bemerkenswert auch: (Süd-)Neukölln steht zu seiner ehemaligen Bezirksbürgermeisterin (und wohl künftigen Berliner Bürgermeisterin). In der bisherigen CDU-Hochburg Rudow holte Franziska Giffey 40,8 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus.

Große Verlierer:innen sind derweil die CDU und insbesondere die AfD. Letztere halbierte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl – was sicherlich unter anderem an der Performance der Partei in der Bezirksverordnetenversammlung, aber auch am Bundestrend liegen dürfte. In keinem einzigen Neuköllner Stimmbezirk war die AfD am Sonntag stärkste Kraft.

Direkt in den Bundestag

SPD-Politiker Hakan Demir

© promo

Hakan Demir, 36, ist der dritte direkt gewählte SPD-Bundestagskandidat aus Neukölln seit der Wende und der erste Neuköllner Bundestagsabgeordnete mit einer Migrationsgeschichte. Er verteidigte, wenn auch mit kleinen Verlusten, das SPD-Direktmandat seines Vorgängers Fritz Felgentreu. Felgentreu war nach zwei Wahlperioden nicht erneut zur Wahl angetreten. „Ich habe mit meinem ganzen Team einen starken Wahlkampf geführt. Es hat sich gezeigt, dass auch mir als neuem Kandidaten für die SPD Neukölln die Menschen im ganzen Bezirk positiv zugewandt sind und mich unterstützen“, sagte Demir dem Tagesspiegel am Wahlabend.

Seinen politischen Fokus sieht Demir in der Integrations-, Sozial- und Klimapolitik. Er will sich für „einen starken Sozialstaat, gerechte Bildung, eine wehrhafte Demokratie und soziale Klimapolitik“ einsetzen.

Hakan Demis Großvater kam als sogenannter Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Demir selbst blickt auf eine typische Aufstiegsgeschichte zurück: Nach eigenen Angaben war er der erste seiner Familie, der studierte (Politik, BWL und Philosophie in Trier und Istanbul). Seit 2012 lebt er in Neukölln und ist seitdem in der SPD Rixdorf aktiv. Demir ist Teil des Landesvorstandes der SPD und Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. In den vergangenen fünf Jahren arbeitete er im Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby – der Sonntagabend übrigens ebenfalls deutlich das Direktmandat in seinem Wahlkreis Halle gewann.

Neukölln bleibt rot: Bundestagswahl im Bezirk

Hakan Demir hat das Direktmandat am Sonntagabend mit 26 Prozent der Stimmen deutlich vor Grünen-Kandidat Andreas Audretsch geholt, der 19,9 Prozent erreichte. CDU-Kandidatin Christina Schwarzer holte 18,1 Prozent der Erststimmen. Zwischen SPD und CDU war es bei den vergangenen Wahlen stets knapp geworden, 2017 trennten Schwarzer und den damaligen SPD-Kandidaten Fritz Felgentreu zwischenzeitlich nur wenige tausend Stimmen. Einige Prozentpunkte musste Demir im Vergleich zu 2017 einstecken – was auch daran liegen könnte, dass er im Bezirk weniger bekannt als sein Vorgänger Felgentreu ist.

© Tsp/Klöpfel

Interessant bleibt der Blick auf die Verteilung der Erst- und Zweitstimmen: Demir punktete bei ersteren deutlich stärker. Bei den Zweitstimmen führten am Abend zeitweise gar die Grünen knapp vor der SPD. Das spricht dafür, dass Demirs Strategie für ein „progressives Bündnis gegen die CDU“ Erfolg hatte. Er hatte Wähler:innen der Linken und Grünen dazu aufgerufen, ihn mit der Erststimme zu wählen, um ein CDU-Direktmandat zu verhindern.

Grünen-Kandidat Audretsch wird übrigens über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Damit sind auch die Neuköllner Grünen erstmals im Bundestag vertreten. Für eine Stellungnahme war er bis Redaktionsschluss allerdings nicht erreichbar. Auf Twitter dankte er derweil seinen Wähler:innen: „Es hat geklappt, ich wurde in den Deutschen Bundestag gewählt. Was für eine Ehre und Verantwortung. Danke an die vielen tausend Menschen in Neukölln und Berlin, die mich gewählt haben. Macht ziemlich demütig. Es werden Jahre harter Arbeit!“, schrieb er.

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CDU-Kandidatin Christina Schwarzer musste einen Stimmenverlust von 5,8 Prozentpunkten hinnehmen und kam bei den Erststimmen nur noch auf 18,7 Prozent (Zweitstimmen: 16,6 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst sie damit, auch ihr siebter Listenplatz auf der Landesliste reicht nicht aus. „Das Ergebnis in Neukölln, in Berlin und im Bund ist enttäuschend und natürlich nicht zufriedenstellend“, sagte sie dem Tagesspiegel am Morgen.

„Die Aufholjagd, die vor einigen Wochen merklich begonnen hat, reichte nicht aus.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis müssten besprochen werden, sagte Schwarzer – und sah die Schuld dafür aber nicht ausschließlich beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. „Das ist mir zu einfach“, sagte Schwarzer. „Die kommenden Wochen werden wir nutzen, um den Wahlkampf, unsere Themen und die Wählerwanderung zu analysieren“, kündigte sie an.

Christina Schwarzer kandidierte erneut für die Neuköllner CDU.

© Foto: Anne Hoffmann/Christina Schwarzer/dpa

Auch die Linken rund um Kandidatin Lucia Schnell konnten nicht mehr punkten: Sie verloren 3,3 Prozentpunkte bei den Erststimmen und sogar 6,3 Punkte bei den Zweitstimmen. Deutlich mehr Menschen als bisher wählten hingegen die sonstigen Parteien, allen voran die Tierschutzpartei (2,9 Prozent) und die „Partei“ (2 Prozent). Auch die FDP konnte sich zumindest bei den Erststimmen über einen leichten Stimmenzuwachs freuen, während die AfD fast auf das Niveau der Liberalen absank.

Neuköllner SPD stark im Abgeordnetenhaus vertreten

Auch bei der AGH-Wahl zeigte sich: Neukölln ist und bleibt eine der Berliner Hochburgen der SPD. Neben dem bereits erwähnten bemerkenswerten Ergebnis von Franziska Giffey im Wahlkreis 6 eroberte auch Nina Lerch (30,3 Prozent) den Wahlkreis 5 vom bisherigen CDU-Mandatsinhaber Robbin Juhnke (28,7 Prozent). Damit gingen beide bisherigen CDU-Mandate an die SPD. Ebenfalls Neukölln im Abgeordnetenhaus vertreten werden die SPD-Politiker:innen Marcel Hopp (Wahlkreis 4, 36,2 Prozent) und Derya Çağlar (Wahlkreis 3, 27,2 Prozent).

© tsp/klöpfel

Im Norden konnten die Grünen ihre Mandate verteidigen: Susanna Kahlefeld gewann im Wahlkreis 2 mit rund zwei Punkten Vorsprung gegen die Linken-Kandidatin Jorinde Schulze. Wahlkreis 1 ging an den Grünen André Schulze (33,8 Prozent), auch hier folgten auf Rang 2 die Linken.

Insgesamt gewannen vor allem SPD, Grüne und Linke Stimmen hinzu, während alle anderen Parteien Verluste einstecken mussten. Die Grünen profitierten dabei vor allem von den Briefwähler:innen. „Die Neuköllner:innen haben den klaren Wunsch, dass die nächste Landesregierung eine noch stärkere grüne Handschrift trägt und die eingeleitete politische Trendwende in der Mieten-, Verkehrs-, Sozial- und Diversitätspolitik fortgesetzt wird“, kommentierte Grünen-Sprecherin Jutta Brennauer.

Rot auf Platz 1, Grün auf Platz 2: Die neue Neuköllner BVV

© Tsp/Klöpfel

In der Bezirkswahl schnitt ebenfalls die SPD am besten ab. Auch wenn die Partei künftig nur noch mit 18 statt wie bisher 20 Sitzen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten sein wird, bleibt sie bei 28,7 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Fraktion. Durch die Stimmenverhältnisse kann die SPD künftig wohl auch drei der sechs Stadtratsposten besetzen, das wäre einer mehr als bislang.

Alter und aller Wahrscheinlichkeit nach auch neuer Bezirksbürgermeister: Martin Hikel von der SPD.

© SPD Neukölln

Das heißt auch: Bezirksbürgermeister Martin Hikel kann sein Amt behalten. „Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllnern, vielen Dank für das riesige Vertrauen, das ich bei den BVV-Wahlen erfahren durfte. 28,7 Prozent der Stimmen und das stärkste BVV-Ergebnis für die SPD in ganz Berlin sind eine tolle Bestätigung, die mich sehr freut und gleichzeitig eine Ehre ist“, sagte Hikel am Morgen dem Tagesspiegel.

Und weiter: „Ich bin glücklich, dass ich unseren Bezirk in den kommenden fünf Jahren weiter gestalten darf. Mit 41.107 Stimmen im Rücken will ich in den kommenden fünf Jahren weiterhin alles dafür tun, dass die Neuköllnerinnen und Neuköllner sich im Bezirk wohlfühlen und hier gut und sicher leben. Ich will die beste Bildung in den härtesten Kiezen, bezahlbare Wohnungen und unsere Regeln durchsetzen – ob im Verkehr oder bei der Müllentsorgung.“

Der bisherige Vize-Bürgermeister Falko Liecke (CDU) darf wohl zumindest seinen Stadtratsposten behalten.

© imago images/Sabine Gudath

Besonders enttäuschend war das Ergebnis für die CDU. Bei der BVV-Wahl legte die Partei sogar minimal um 0,6 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zu und verteidigt ihr bisherigen zehn Sitze. Allerdings wurde sie dabei von den Grünen überholt, die mit 17,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Der bisherige Vize-Bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke sagte dem Tagesspiegel am Morgen: „Wir haben als CDU Neukölln nicht unser Ziel erreicht, zweitstärkste Kraft zu bleiben. Das ist bitter. Vom Bund gab es keinen Rückenwind, was sich auch in Neukölln niedergeschlagen hat. Wir bleiben aber eine bürgerliche Stimme in Neukölln.“

Statt wie bisher neun Grüne sitzen künftig elf in der BVV. Das heißt, Baustadtrat Jochen Biedermann verteidigt nicht nur sein Amt, sondern wird künftig wohl auch Vize-Bürgermeister. Auch die Linken gewinnen mit 14,9 Prozent der Stimmen drei Sitzplätze in der BVV hinzu – und können künftig auch eine Stadträtin stellen. „Das Wahlergebnis ist ein Erfolg. Neukölln bleibt eine Hochburg für die Linke“, teilte Bezirkssprecher Ruben Lehnert dazu mit – wenn auch mit einem enttäuschten Blick auf die Ergebnisse der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl.

Jochen Biedermann und die Neuköllner Grünen können auf ein deutlich besseres Ergebnis als bei der letzten Wahl blicken.

© Grüne Neukölln

Freude gibt es auch bei der FDP, die mit nun drei Kandidaten ihr erklärtes Ziel, den Fraktionsstatus, erreicht hat. Knapp den Fraktionsstatus behält auch die AfD mit vier Verordneten – oder zumindest sollte es ihr bei vier statt acht Vertretern in dieser Legislaturperiode einfacher fallen, eine Fraktion zu bilden. Einen Stadtratsposten kann die AfD nicht besetzen. Wie auch die Linken schickt die AfD dieses Mal fast ausschließlich neue Gesichter in die BVV. Sehr knapp die Drei-Prozent-Grenze und damit den Einzug in die BVV verfehlt hat übrigens die Tierschutzpartei, die in Neukölln auf 2,9 Prozent der Stimmen kam.

Mehr als 60 Prozent für Enteignung: Der Volksentscheid im Bezirk

Der Volksentscheid zur Enteignung privater großer Wohnungsunternehmen traf in Neukölln auf etwas mehr Zustimmung als im Berlinvergleich: 60,7 Prozent der Neuköllner:innen stimmten für den Volksentscheid (Berlin: 56,4 Prozent), 33,7 Prozent dagegen.

Ein Blick auf die Wahlkarte zeigt aber auch: Gerade an den Rändern des Bezirkes, wo es viele Eigenheime und damit auch Eigentümer:innen gibt, kommt die Enteignung nicht gut an. Im Wahlkreis 6 in Rudow stimmten 51 Prozent der Wähler:innen gegen den Volksentscheid und 41,2 Prozent dafür. Deutlich knapper sieht das Bild im Wahlkreis 4 (Britz/Buckow) aus: Hier stimmten 47,4 Prozent der Wähler:innen gegen den Volksentscheid, 47,2 Prozent allerdings dafür. Am stärksten war die Zustimmung mit 80,2 Prozent der Stimmen übrigens im Nordwesten des Bezirks rund um den Schillerkiez, dicht gefolgt vom Wahlkreis 1 (Nordost-Neukölln) mit 79,6 Prozent Ja-Stimmen.

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