Bußgeld gegen Carsharing-Firma: Miles zahlt 25 Millionen Euro für Parkverstöße an Berliner Landeskasse

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Carsharing-Anbieter Miles ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro verhängt. Grund sind zu geringe Parkgebührenzahlungen über einen Zeitraum von fast fünf Jahren. Das Unternehmen bestätigte den Vorgang.

Der Bußgeldbescheid ist bereits rechtskräftig, das Unternehmen hat auf Rechtsmittel verzichtet und die Summe vollständig bezahlt.

Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin hatten es Mitarbeiter von Miles zwischen Januar 2019 und Oktober 2023 versäumt, ausreichende Kontroll- und Überwachungsstrukturen einzurichten. So wurde die automatische Übermittlung der Parkgebührendaten zeitweise unbemerkt unterbrochen. In der Folge wurden für viele gebührenpflichtige Parkvorgänge keine Parkscheine gelöst – die genaue Anzahl steht nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft berücksichtigte bei der Bemessung der Geldbuße, dass Miles während des Verfahrens eine umfangreiche interne Untersuchung durchführte und neue Strukturen implementierte, um künftige Verstöße zu verhindern.

Das Bußgeld basiert auf Paragraph 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der Unternehmen bei Verletzung der Aufsichtspflicht zur Verantwortung zieht.

Miles erklärte nach Bekanntwerden des Bußgeld-Vollzugs, dass für das Parkmanagement ein neuer Anbieter in die Prozesse integriert wurde. Kontrollmechanismen seien ausgebaut worden, damit Unregelmäßigkeiten künftig früher erkannt werden können. Eine ganze neue Einheit würde die Einhaltung von Parkregelungen überwachen.

„Unser Blick richtet sich jetzt nach vorn“, schreibt die Firma in einem Statement. Gemeinsam mit Politik, Verwaltungen und Partnern wolle man wachsen und Mobilität gestalten.