Causa der „Diese eG“ wird neu verhandelt : Die Spur der Millionen

Die Rettung der Genossenschaft „Diese eG“ gelang mit Geld einer Gruppe, die in Kreuzberg bauen will. Die Gruppe hilft damit auch Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt – dem droht ein Interessenkonflikt.

Große Hoffnung. Im Sommer 2019 gründete sich die Diese eG, um das bezirkliche Vorkaufsrecht für ein Haus in der Rigaer Straße wahrzunehmen. Ein Coup? Später zeigte sich, dass die Genossenschaft die nötigen Finanzen nicht aufbringen konnte.
Große Hoffnung. Im Sommer 2019 gründete sich die Diese eG, um das bezirkliche Vorkaufsrecht für ein Haus in der Rigaer Straße...Foto: imago images / Christian Ditsch

Kommenden Mittwoch verhandelt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in einer Ausschusssitzung die Causa der neu gegründeten „Diese eG“. Die umstrittene Genossenschaft, mit deren Hilfe vor allem der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) versucht, das bezirkliche Vorkaufsrecht durchzusetzen, war zuletzt in Schieflage geraten – doch ein Immobilienentwickler half mit einem Kredit in Höhe von rund sechs Millionen Euro, die „Diese eG“ vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.

Und somit auch dem Baustadtrat aus der politischen Not. Recherchen des Tagesspiegels zufolge hat dieser Entwickler möglicherweise einen guten Grund für seine Großzügigkeit: Thomas Bestgen will in Kreuzberg ein Hochhaus errichten. Und ist somit möglicherweise auf das Wohlwollen der Bezirkspolitiker angewiesen.

Scharfer Blick auf die Rolle von Florian Schmidt

Allzu große Nähe zwischen Entwicklern von Bauvorhaben und Politikern haben in Berlin schon so manche Regierungskrise ausgelöst. Dass sich der Investor mit dem Kredit für eine politisch kuratierte Genossenschaftsgründung die Genehmigung für sein Bauvorhaben „erkaufen“ will – dafür sieht die Haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sibylle Meister „zunächst keine Beweise“.

Aber einen scharfen Blick auf die Rolle von Florian Schmidt richtet sie schon: „Nach welchen Kriterien übt er im Namen des Bezirks das Vorkaufsrecht für welche Firmen aus – und warum sucht er eine Zwischenfinanzierung“, fragt sie.

Das eigene politische Überleben sichern?

Kurz vor Weihnachten stand die „Diese eG“ vor der Zahlungsunfähigkeit. Schmidt hatte im Namen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bei sechs Privatverkäufen von Miethäusern das kommunale Vorkaufsrecht zu Gunsten der „Diese eG“ ausgeübt. Diese konnte in zwei Fällen die Millionen zum Kauf nicht zahlen.

Nach hektischen Verhandlungen ging eines der Häuser (Rigaer Straße) jetzt an eine andere Genossenschaft („Am Ostseeplatz eG“). Die Millionen für das zweite Haus (Holteistraße) legte nun eine Firma von Thomas Bestgen aus.

Weil Schmidt ihn darum bat, um das eigene politische Überleben zu sichern? Der Regierende Bürgermeister hatte ihn im Laufe des monatelangen Tauziehens um die „Diese eG“ öffentlich im Abgeordnetenhaus kritisiert.

Eine Zwischenfinanzierung wird nicht unterstützt

„Wenn ein „Mini-Robin-Hood auf Kosten des Steuerzahlers Millionenrisiken eingeht, dann muss er das auch ausbaden“, sagte Michael Müller (SPD). Florian Schmidt weist die Vorwürfe scharf zurück: „Tom Bestgen kann sich auf eins hundertprozentig verlassen: Dass er von mir rein gar nichts geschenkt bekommt bei seinen Plänen, gerade weil er der ,Diese eG‘ eine Zwischenfinanzierung gibt.“

Als Baustadtrat werde er sich ganz gewiss nicht rechtswidrig verhalten, indem er wünschenswertes Verhalten von Projektmachern an bessere Konditionen für andere Verfahren kopple. „Dies mag in anderen Zeiten Gang und Gebe gewesen sein, ich halte jedoch nichts von Klüngelei zwischen Politik und Investoren.“

Schmidt sagt, er habe Bestgen auch nicht zur Finanzierung aufgefordert. Er sei vielmehr über dessen Hilfeleistung informiert worden, weil der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte und die Situation der „Diese eG“ daher etwas angeht.

Ein Zins zu marktüblichen Konditionen

Einen Deal habe es nicht gegeben, sagt Bestgen. „Nein, niemand weiß, wie lange Schmidt noch Baustadtrat ist“, sagt Thomas Bestgen. Den Kreuzberger Turmbau habe er vor dessen Zeit mit dem damaligen Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (heute BER-Chef) und der Wohnungsbauleitstelle des Senats initiiert.

Der Turm werde heute im Baukollegium von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher verhandelt. „Und der Hilferuf kam nicht vom Baustadtrat, sondern vom Genossenschaftlichen Netzwerk.“

Für die Nothilfe, erhalte der Entwickler einen Zins zu marktüblichen Konditionen. „Wir bauen eine Brücke für drei Monate, danach übernehmen die genossenschaftliche Gls-Bank und die landeseigene Förderbank IBB.“ Das sähen die Verträge so vor.

Bestgen ist umstritten

Und wenn doch wieder mal etwas dazwischenkommt? „Da wird doch nicht mit Geld rumgeschmissen, es geht um Wohnungen, die sind was Wert.“ Eine Pleite wäre ein unermesslicher Schaden für alle jungen Genossenschaften und die drei Millionen Euro der Mieter aus den Häusern weg in der Insolvenzmasse.

Unumstritten ist Bestgen allerdings nicht. Bei der von ihm mit gegründeten Genossenschaft „Begeno16“ warnt Finanztest, dass nicht alle Mitglieder ein Stimmrecht haben wie sonst üblich. Und dass Interessenkonflikte enstehen könnten, weil der „Begeno16“-Vorstand zugleich führender Mitarbeiter der Bestgen-Firma UTB sei, deren Gruppe Dienstleistungen in der Genossenschaftsbranche anbietet.

Das Konstrukt sei mit dem Genossenschaftsgesetz nicht vereinbar, zitiert Finanztest den Wohnungsverband GdW. „Dieser Streit ist beigelegt, der Vorstand ist komplett umbesetzt, der Aufsichtsrat in Teilen“, sagt Bestgen.

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