Brandenburger E-Mail-Affäre: CDU rechnet mit Petke ab

Potsdam - Sven Petke und der Landesgeschäftsführer Rico Nelte hätten bei ihrer Arbeit eine "erschreckend geringe Sensibilität mit den Datenschutzanforderungen" offenbart, zitieren sowohl die "Berliner Morgenpost" als auch "Tagesspiegel" aus dem Bericht der Parteikommission, der Parteivize Ulrich Junghanns vorgestanden hatte. Der Report war bereits Mitte September fertig und wurde inzwischen an die 18 CDU-Kreischefs verschickt.

Die Untersuchung habe "sowohl aus technischer als auch aus organisatorischer Sicht gravierende Mängel bezüglich Datenschutz, Datensicherheit und kaufmännischer Abläufe" offen gelegt, zitieren die Zeitungen weiter. Der Vorwurf einer "bewussten planmäßigen und dauerhaften Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs" gegen Petke und Nelte lasse sich laut Bericht weder bestätigen noch widerlegen. Demnach sei nicht auszuschließen, dass Computer und Datensätze nachträglich manipuliert wurden, um Beweise zu vernichten.

Internet-Dienstleister löste Affäre aus

Als "besonders kritisch" bewerte der Bericht, dass persönliche E-Mails an CDU-Vorstandsmitglieder von Nelte ohne Legitimation gelesen und erst dann manuell weitergeleitet worden seien. Als "äußerst kritisch" werde bezeichnet, dass Nelte und Petke das Leseverhalten von 2600 Abonnenten eines CDU-Newsletters hätten nachvollziehen können. Laut "Tagesspiegel" gestand Nelte, dass er wusste, wer welchen Artikel gelesen hatte.

Der frühere Internet-Dienstleister der CDU, Daniel Schoenland, hatte Ende August die Affäre ausgelöst. Nach der Fertigstellung des Kommissionsberichts Mitte September hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm seinem Generalsekretär Petke den Rücktritt nahegelegt. (tso/ddp)