Das Erfolgsrezept der SPD in Hamburg : Alleingang an der Alster

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wollte sich von der Bundes-SPD den Wahlkampf nicht vermiesen lassen. Damit lag er richtig, wie sein Erfolg zeigt.

Karolina Meyer-Schilf
Jubel auf der Wahlparty der SPD in der Markthalle: Wiedergewählter Erster Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher.
Jubel auf der Wahlparty der SPD in der Markthalle: Wiedergewählter Erster Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher.Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Peter Tschentscher lässt sich am Wahlabend Zeit, bis er auf die Bühne kommt – und als er dann dort steht, unter dem Applaus seiner Genossen, bleiben die Siegerposen aus. Nur einen gereckten Daumen nach oben kann er sich abringen, während er den Beifall entgegennimmt.

Als der Spitzenkandidat der SPD schließlich das Wort ergreift, lobt er die „großartige Mannschaftsleistung“. „Ein großer Redner ist er ja nicht“, kommentiert ein älterer Genosse. Der emotionalste Moment seiner Rede ist sein Dank an seine Mitstreiter: „Immer, wenn ich irgendwo hinkam im Wahlkampf, waren immer schon einige Leute von Euch da.“

Die neue Landesvorsitzende und der neue Bürgermeister konnten sich auf die Unterstützung der Parteimitglieder voll verlassen. „Wir hatten keinen Anspruch auf Eure Unterstützung. Ihr habt sie uns einfach geschenkt!“ Nicht verlassen haben sie sich auf die Unterstützung aus Berlin: Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans waren im Wahlkampf nicht erwünscht.

Tschentscher nennt die eher schlechten Voraussetzungen, unter denen der Wahlkampf bundespolitisch stand, in seiner Rede nur „Die Dinge in Berlin“. Am Montag wird er dort einen Blumenstrauß der Parteispitze entgegennehmen.

Amtliches Ergebnis erst am Montagabend

Die Laune unter den Genossen war schon zuvor gelöst, die Stimmung bestens. In den Umfragen hatte die SPD im Laufe des Wahlkampfes immer mehr Boden gut gemacht gegen ihre anfangs hartnäckigen Verfolger von den Grünen.

Genau 121 Sitze zählt die Hamburgische Bürgerschaft (die Zahl kann durch Direkt- und Ausgleichsmandate noch variieren) – wer jedoch reinkommt und wer nicht, entscheidet sich nicht am Wahlabend, sondern wird erst am frühen Montagabend klar sein. Dann will Landeswahlleiter Oliver Rudolf das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt geben.

Kompliziertes System

Bis dahin müssen viele der Wahlkreiskandidaten noch zittern – denn das komplizierte Hamburger Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte zehn Stimmen hat, die er nach Belieben auf Parteien und Kandidaten verteilen (oder auch häufen) kann, verhindert zügiges Auszählen. Lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft konnte durch eine vereinfachte Auszählung der Landeslisten am Wahlabend bekannt gegeben werden.

Die Umfragen sagten noch vor wenigen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Koalitionären voraus. Doch die SPD mit ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher zog den Grünen mit Katharina Fegebank davon. Das ist so erstaunlich nicht – einerseits.

Denn die Hamburger sind zufrieden mit ihrer Regierung und ihrem Bürgermeister, 58 Prozent der Befragten gaben das in Umfragen an. Eine Wechselstimmung war während des kompletten Wahlkampfes nicht auszumachen.

Kampagne oder Skandal?

Auch dann nicht, als es kurz vor Schluss noch einmal hässlich wurde: Ein mögliches Steuergeschenk von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher an die Hamburger Warburg-Bank im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte kam zehn Tage vor der Wahl durch Recherchen von „Panorama“ und „Zeit“ auf die Tagesordnung.

Eine Kampagne, sagten die Sozialdemokraten – ein Skandal, fanden Koalitionspartner und Opposition. Trotz des guten Timings konnten sie daraus jedoch kein politisches Kapital schlagen: Einige Tage brodelte es, doch nach weiteren Enthüllungen unter anderem des „Hamburger Abendblattes“, die Scholz’ Rolle in dem ganzen Komplex in etwas milderem Licht erschienen ließen, verschwand das Thema wieder in der Versenkung.

Für die Hamburger ausschlaggebend waren in diesem Wahlkampf zwei Themen: Verkehr und Wohnen. Und genau da konnte die SPD punkten: Die Mieten in Hamburg steigen langsamer als im Bundestrend, in den vergangenen fünf Jahren wurden 40.000 neue Wohnungen gebaut. Und: Hamburg hat nicht wie andere den Fehler gemacht, städtische Wohnungen zu verkaufen. Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft SAGA hat sogar noch gebaut.

Gegen die Grünen gepunktet

Beim Thema Verkehr ist es der SPD gelungen, gegen die Grünen zu punkten. Während die Hamburg zur Fahrradstadt machen wollen, wiederholt Tschentscher mantraartig: „Ins 21. Jahrhundert kommt man nicht nur auf Radwegen“ und setzt auf einen starken ÖPNV.

Die Idee einer autoarmen Innenstadt vertritt auch die SPD – die Koalitionäre stritten sich im Wahlkampf zuletzt darum, wer wessen Idee geklaut hatte. Fest steht aber, dass es die SPD vermocht hat, das originär grüne Thema erfolgreich für sich zu besetzen.

Jubel bei den ersten Prognosen der Hamburg-Wahl.
Jubel bei den ersten Prognosen der Hamburg-Wahl.Foto: AFP

Wie wahrscheinlich eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Hamburg ist, ist nicht endgültig klar. Peter Tschentscher hatte diese Konstellation zwar als „naheliegend“ bezeichnet, will aber auch Gespräche mit der CDU führen. Denn obwohl SPD und Grüne in der bisherigen Koalition recht harmonisch miteinander auskamen und eine Weiterführung der Koalition als ziemlich wahrscheinlich gilt, hat der zunehmend giftige Wahlkampf gegeneinander Spuren hinterlassen.

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Von bundespolitischen Themen blieb der Hamburger Wahlkampf weitgehend unbehelligt. Die SPD etwa hatte sich Wahlkampfhilfe des umstrittenen Spitzenduos Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans gleich gänzlich verbeten.

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